Make your own free website on Tripod.com
 

Bürgerinitiative Windpark Baesweiler-West
 
c/o Resi Kramski, Bernd Kramski,
Tel./Fax 02401-895164
Im Kirchwinkel 145
52499 Baesweiler
c/o Erika Dinslaken (geb. Niespor), Anton Dinslaken,
Tel. 02401-3182, Fax 02401- 2488
Ringstr. 22,
eMail dinslaken@t-online.de
52499 Baesweiler
   
   
   
An
Stadt Baesweiler
z.Hd. Herrn Bürgermeister Dr. Linkens
Mariastr. 2
Kopie:
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion
Presseinfo

Bürgerbegehren gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW!



Sehr geehrter Herr Dr. Linkens, sehr geehrter Herr Strauch, 
sehr geehrte Damen und Herren im Bauausschuss der Stadt Baesweiler, 
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, 

wir, die in diesen, innerhalb von nur einer Woche gesammelten Unterschriftenlisten unterzeichnenden 

2.010 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baesweiler

beantragen an Stelle des von uns gewählten Rates gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) über die nachfolgende Frage zu entscheiden: 

Sind Sie dafür, dass Windkraftanlagen nur in einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu vorhandenen/geplanten Gebieten, die überwiegend zu Wohnzwecken dienen, im Gebiet der Stadt Baesweiler errichtet werden dürfen? 

Wir, die Bürgerinnen und Bürger, entscheiden dies zur Vorbeugung und Schutz, der von Windkraftanlagen ausgehenden Gefahren, dies dient der Vorsorge zu unserer Gesundheit, der Belange des Tierschutzes, des Landschafts- und Naturschutzes und zur Wahrung des Ortsbildes der Stadt Baesweiler ! 

Lt. Auskunft des Stadtkämmerers sind ihm keine Ausgaben bekannt, die im Falle dieser Entscheidung gedeckt werden müßten. Sollte dies allerdings doch der Fall sein, wird die Stadt Baesweiler für Kostendeckung sorgen, wenn diese nicht durch das Haushaltsplus des letzten Jahres ausgeglichen werden können. 

Die drei gesetzlich vorgeschriebenen Vertreterinnen und Vertreter für dieses Bürgerbegehren lauten: 

1) Ingrid Thomé, Ringstrasse 110a, 52499 Baesweiler, 
2) Bernd Kramski, Im Kirchwinkel 145, 52499 Baesweiler, 
3) Erika Dinslaken, Ringstrasse 22, 52499 Baesweiler. 

Alle Unterzeichnenden bitten unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat dringend, dass Sie als Stadtratsmitgliederinnen und Stadtratsmitglieder diesem Bürgerbegehren auch ohne Bürgerentscheid (Votum) zustimmen ! 

Gemäß § 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW beantragen wir, dass der Rat unverzüglich, evtl. sogar mit verkürzter Ladungsfrist, feststellt, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. 

Wir beantragen, dass der Rat diesen für eine Vielzahl von Menschen bedeutsamen, wichtigen Ratsbeschluss in "namentlicher Abstimmung" beschliesst ! 

Bitte teilen Sie uns und auch der Bevölkerung der Stadt Baesweiler den Termin für diese Sondersitzung des Stadtrates schnellstmöglich schriftlich, über den "Amtlichen Aushang" und auch über die Lokal Presse mit ! 

Wir beantragen, dass für den Fall, wenn der Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen sollte und ein Bürgerentscheid erforderlich sein sollte, dass dieses Votum zusammen mit den Landtagswahlen am 14. Mai 2000 stattfinden soll. 

Dies deshalb, damit unbedingt Kosten gespart werden, weil die Wahllokale im gesamten Stadtgebiet Baesweiler ja am 14. Mai 2000 sowieso besetzt sind. 

Sollte die Beauftragung eines kostenintensiven Gutachtens für den laufenden Bauantrag zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch sinnvoll sein, bitten wir den Bürgermeister Herrn Dr. Linkens in der kommenden Woche um einen Gesprächstermin, damit wir dann unabhängige Gutachter vorschlagen können. 

Wie bereits mündlich mit dem Bürgermeister besprochen bzw. von ihm vorgeschlagen, behalten wir uns trotz der grossen Anzahl von Unterschriften vor, evtl. ungültige Stimmen nach zu reichen, wenn dies erforderlich sein sollte! 

Wir geben abschliessend noch einmal zu Bedenken, dass Ökostrom aus erneuerbaren Energien ( hier die Windkraft ) auch in 1.000 Meter Mindestabstandsentfernung zu Wohngebieten produziert werden kann! Diese unsere Aussage kennzeichnet eindeutig die Befürwortung der Windenergie! 

Im näheren Bereich zu den Wohngebieten der Stadt Baesweiler favorisieren wir eindeutig die Solarenergie, die dann z.B. auch in Batterien gespeichert werden kann, während die jetzt geplante Windenergie ja nur durch geleitet wird! Wir Bürgerinnen und Bürger erneuern deshalb noch einmal unsere Forderung: 

"Windkraftanlagen dürfen nur in einem Mindestabstand von 1.000 m zu 
vorhandenen/geplanten Gebieten, die überwiegend der Wohnbebauung dienen, in der 
Stadt Baesweiler errichtet werden !"

Mit freundlichen Grüssen 
Gez.: Die Bürgerinitiative Windpark Baesweiler-West 

-------------------------------------------------------------------------------- 

Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren nach § 26 der Gemeindeordnung NRW: (nur für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Stadt Baesweiler) 
Baesweiler, den 01. April 2000 

Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baesweiler, beantragen an Stelle des von uns gewählten Rates gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) über die nachfolgende Frage zu entscheiden: 

Sind Sie dafür, dass Windkraftanlagen nur in einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu vorhandenen / geplanten Gebieten, die überwiegend zu Wohnzwecken dienen, im Gebiet der Stadt Baesweiler errichtet werden dürfen? 

JA 0 / NEIN 0 

Wir, die Bürgerinnen und Bürger, entscheiden dies zur Vorbeugung und Schutz, der von Windkraftanlagen ausgehenden Gefahren, dies dient der Vorsorge zu unserer Gesundheit, der Belange des Tierschutzes, des Landschafts- und Naturschutzes und zur Wahrung des Ortsbildes der Stadt Baesweiler ! 

Lt. Auskunft des Stadtkämmerers sind ihm keine Ausgaben bekannt, die im Falle dieser Entscheidung gedeckt werden müßten. Sollte dies allerdings doch der Fall sein, wird die Stadt Baesweiler für Kostendeckung sorgen, wenn diese nicht durch das Haushaltsplus des letzten Jahres ausgeglichen werden können. Die drei gesetzlich vorgeschriebenen VertreterInnen für dieses Bürgerbegehren lauten: 

1) Ingrid Thomé, Ringstrasse 110a, 52499 Baesweiler, 
2) Bernd Kramski, Im Kirchwinkel 145, 52499 Baesweiler, 
3) Erika Dinslaken, Ringstrasse 22, 52499 Baesweiler. 

Alle Unterzeichnenden bitten unsere gewählten VertreterInnen im Stadtrat dringend, dass Sie als StadtratsmitgliederInnen diesem Bürgerbegehren auch ohne Bürgerentscheid (Votum) zustimmen ! 

Nr.: Name: Vorname: Geb.-Datum: Strasse: Unterschrift: 


http://WilfriedHeck.de