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An den Petitionsausschuß im Landtag von Nordrhein-Westfalen 

Beschwerde: 
Steinkohlesubventionen sollen nicht in die Windkraft umgelenkt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich in aller Form  BESCHWERDE gegen die bereits in Umsetzung befindliche Absicht der Bundesregierung in Berlin, gemäß dem Rat des "Rates für nachhaltige Entwicklung" bei der Bundesregierung, die derzeitigen Subventionen des Steinkohlebergbaues auf die "Förderung erneuerbarer Energien" umzuschichten, was i.d.R. den Bau von Windrädern bedeutet.

Ich erhebe deshalb speziell Beschwerde bei Ihnen, dem Petitionsausschuß von Nordrhein-Westfalen, weil einerseits gerade in NRW die meisten Arbeitsplätze von dieser Umschichtung betroffen würden, aber seitens der NRW-Landesregierung und Herrn Ministerpräsident Clement, bisher nichts gegen diese Pläne der Bundesregierung unternommen wurde. Im Gegenteil hat die Landesregierung in NRW bisher den Ausbau der Windkraft sehr unterstützt.

Da die Windräder wegen der Windstillen und Schwankungen zwangsläufig auf eine jederzeitig bereite Zuschaltung entsprechender Kapazitäten an konventionellen Kraftwerken angewiesen sind, vermindert sich die derzeitige Bedeutung des Steinkohlebergbaues aber keineswegs damit. 

Mit einer Umschichtung der Bergbau-Subventionsmittel zugunsten von Windrädern, geht aber der Steinkohlebergbau in NRW und dem Saarland zugrunde, so daß wir bei dem einzigen, im eigenen Land ausreichend vorhandenen Energieträger KOHLE, danach aus Kostengründen auf die Einfuhr von Auslandskohle angewiesen sein werden. 

Es ist noch gar nicht abzusehen, wie etwa die Kommission der EU mit einer derartigen Umschichtung von derart umfangreichen Subventionsmitteln umgehen wird, wo es bereits um die Kohlesubvention beachtliche Streitigkeiten gab. Man muß dazu allerdings wissen, daß Windräder bereits jetzt zu 90% ihrer Kosten von Steuergeldern über Zuschüsse und Abschreibungen finanziert werden. Dazu ist eine möglicherweise als "Korruption" ansehbare Interessenverflechtung in dem genannten "Rat" unübersehbar, weil einer der Ratgeber, Prof. Fritz Vahrenholt aus Hamburg, gerade als Vorstandsvorsitzender einer neuen Firma REPOWER AG an die Börse -Neuer Markt-  geht und mit dieser Firma jährlich ca. 400 Windräder in Umsatzhöhe von etwa 288 Millionen Euro machen möchte. Durch diese Selbstnutzung ist der "Rat" dieses Gremiums somit eigennützig und damit nicht mehr als neutral gewährleistet. 

Wegen unübersehbarer Schäden, die somit die deutsche Kohleförderung, die deutsche Energiewirtschaft und auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie bekommt, bitte ich den Petitionsausschuß im Landtag NRW, mit allen seinen Möglichkeiten hiergegen vorzugehen. 

Werner Eisenkopf, Schulstr. 53, 65594 Runkel / Lahn in Hessen
 
 

24.03.2002http://WilfriedHeck.tripod.com