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Bekanntmachung
über die Erteilung der Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes zum Austausch und Betrieb der Gebäudeabschlussklappen des Reaktorgebäuderingraumes, zum Entfall von Gebäudeabschlussklappen innerhalb des Reaktorhilfsanlagengebäudes und zum Einbau und Betrieb von Lüftungskanälen im Reaktorgebäuderingraum des Kernkraftwerks Biblis, Block A

Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 sowie § 4 Abs. 1 der Atomrechtlichen Verfahrensordnung (AtVfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBI. I S.180), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2001 (BGBI. I S. 1950), gebe ich bekannt:

Mit Bescheid vom 22. November 2001 - V 4a - 99.1.2.1.1.0 (A 38/90) - wurde der RWE Power AG gemäß § 7 des Atomgesetzes eine Genehmigung erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat.

Aufgrund des § 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBI. I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2001 (BGBI. I S.1950), in Verbindung mit § 1 der Hessischen Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom-, Strahlenschutz- und Strahlenschutzvorsorgerechts vom 30. Juni 1988 (GVBl. I S. 279), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (GABI. I S. 588), erteile ich unter Bezugnahme auf die mit der 8. atomrechtlichen Teilgenehmigung für das Kernkraftwerk Biblis, Block A, Az.: IV b 4 - 992.0420 Nr. 8.8 vom 2. 6. 1975 abschließend erteilten Genehmigung, zuletzt geändert mit der Änderungsgenehmigung V4-99.1.2.1.1.0 (A28/92) vom 30. Oktober 2001 und auf die in Abschnitt lll aufgeführten Genehmigungsunterlagen der

RWE Power AG, Hyssenallee 2, 45128 Essen
(ehemals RWE Energie AG)

als Antragstellerin, Inhaberin und Betreiberin einer Kernanlage, hier das Kernkraftwerk Biblis, Block A, unter den in diesem Bereich festgesetzten Nebenbestimmungen die Genehmigung zum Austausch und Betrieb der Gebäudeabschlussklappen (GBA-Klappen) des Reaktorgebäuderingraumes (RGR), die sich im angrenzenden Reaktorhilfsanlagengebäude (RHG) befinden, zum Entfall von GBA-Klappen innerhalb des RHG und zum Einbau und Betrieb von Lüftungskanälen im RGR des Kernkraftwerkes Biblis, Block A.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBI. I S.686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2001 (BGBI. I S.1542), muss sich der Kläger grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, und die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Prozessbeteiligten beigefügt werden.

Eine Ausfertigung des Bescheides mit Begründung liegt in der Zeit vom 8.1.2002 bis einschließlich 22. 1.2002

a) beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden und
b) beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25, 68647 Biblis während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 AtVfV gilt der Bescheid mit dem Ende de Auslegungsfrist gegenüber Dritten als zugestellt.

Wiesbaden, 12. Dezember 2001 V 1 - 99.1.2.1.1.0 (A 38/90)
Hessisches Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten.
Im Auftrag gez. Koch

Bekanntmachung im Darmstädter Echo vom 7.1.2002
 

07.01.2002http://WilfriedHeck.tripod.com