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Bekanntmachung

über die Erteilung der Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes zur Ergänzung des Betriebshandbuches um ein schutzzielorientiertes Kapitel (Kapitel 17) des Kernkraftwerks Biblis, Block A

Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 sowie § 4 Abs. 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBI. I S.180), von denen § 4 zuletzt durch Artikel 10 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBI. I S. 1950) geändert worden ist, gebe ich bekannt:

Mit Bescheid vom 14. Januar 2002 - V4-99.1.2.1.1.0 (A 36/98) - wurde der RWE Power AG gemäß § 7 des Atomgesetzes eine Genehmigung erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

Aufgrund des § 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz-AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBI. I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2001 (BGBI. I S.1950), in Verbindung mit § 1 der Hessischen Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom-, Strahlenschutz- und Strahlenschutzvorsorgerechts vom 30. Juni 1988 (GVBI. I S. 279), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (GVBI. I  S. 588), erteile ich unter Bezugnahme auf die mit der 8. atomrechtlichen Teilgenehmigung für das Kernkraftwerk Biblis, Block A, Az.: IV b 4 - 992.0420 Nr. 8.8 vom 2. Juni 1975 abschließend erteilten Genehmigung, zuletzt geändert mit der Veränderungsgenehmigung V4-99.1.2.1.1.0 (A 21/92) vom 13. Dezember 2001 und auf die in Abschnitt III aufgeführten Genehmigungsunterlagen der

RWE Power AG, Huyssenallee 2, 45128 Essen
(vormals RWE Energie AG)

als Antragstellerin, Inhaberin und Betreiberin einer Kernanlage, hier des Kernkraftwerkes Biblis, Block A, die Genehmigung zur Ergänzung, des Betriebshandbuches, um ein schutzzielorientiertes Kapitel (Kapitel 17) und den Betrieb der Anlage entsprechend dem erweiterten Betriebsreglement.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBI. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2001 (BGBI. I S.1542), muss sich der Kläger grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Prozessbeteiligten beigefügt werden.

Eine Ausfertigung des Bescheides mit Begründung liegt in der Zeit vom 12. 2. 2002 bis einschließlich 26. 2.2002

a) beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden und
b) beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis, Darmstädter Straße 25, 68647 Biblis

während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 AtVfV gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber Dritten als zugestellt.

Wiesbaden, 24. Januar 2002

 V 1 - 99.1.2.1.1.0 (A 36/98) Hessisches Ministerium für
Umwelt, Landwirtschaft und Forsten 
Im Auftrag gez. Koch 


Bekanntmachung

über die Erteilung der Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb elektro- und leittechnischer Maßnahmen zum automatischen Start des vorhandenen zusätzlichen Sekundäreinspeisesystems und zur blockbezogenen Einspeisung in die Dampferzeuger (DE) 1 und 3 bei zu tiefem Dampferzeuger-Wasserstand des Kernkraftwerks Biblis Blöcke A und B

Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 sowie § 4 Abs. 1 der Atomrechtlichen Verfahrensordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBI. I S. 180), von denen § 4 zuletzt durch Artikel 10 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBI. I S. 1950) geändert worden ist, gebe ich bekannt:

Mit Bescheid vom 17. Januar 2002 - V2 - 99.1.2.1.1.0 (A 28/97) - wurde der REW Power AG gemäß § 7 des Atomgesetzes eine Genehmigung erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat:

Aufgrund des § 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBI. i S. 1565), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2785), in Verbindung mit § 1 der Hessischen Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom-, Strahlenschutz- und Strahlenschutzvorsorgerechts vom 30. Juni 1988 (GVBI. I S. 279), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (GVBI. I S. 588), erteile ich unter Bezugnahme auf die Ihnen mit der 8. atomrechtlichen Teilgenehmigung für das Kernkraftwerk Biblis, Block A, Az.: IV b 4 - 992.0420

Nr. 8.8 vom 2. Juni 1975 abschließend erteilte Genehmigung, zuletzt geändert mit der Änderungsgenehmigung V4 - 99.1.2.1.1.0 (A 36/98) vom 14. Januar 2002 sowie auf die mit der 6. atomrechtlichen Teilgenehmigung für das Kernkraftwerk Biblis, Block B, Az.: IV b 4 - 99.15.41 - B6 vom 26. Juni 1977 abschließend erteilte Genehmigung, zuletzt geändert mit der Änderungsgenehmigung V4-99.1.2.2.1.0 (B 05/91) vom 8. August 2001, und auf die in Abschnitt III aufgeführten Genehmigungsunterlagen der

RWE Power AG, Hyssenallee 2, 46128 Essen

als Antragstellerin, Inhaberin und Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, Blöcke A und B, unter den in diesem Bescheid festgesetzten Nebenbestimmungen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb elektro- und leittechnischer Maßnahmen zum automatischen Start des vorhandenen zusätzlichen Sekundäreinspeisesystems und zur blockbezogenen Einspeisung in die Dampferzeuger (DE) 1 und 3 bei zu tiefem Dampferzeuger-Wasserstand in den Blöcken A und B des Kernkraftwerkes Biblis.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden. Gemäß § 67 Abs.1 VwGO ( in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) muss sich der Klüger grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Urschritt oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Prozessbeteiligten beigefügt werden.

Eine Ausfertigung des Bescheides mit Begründung liegt in der Zeit vom 12. 2. 2002 bis einschließlich 26. 2.2002

a) beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden, und
b) beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biblis, Dammstädter Straße 25, 68647 Biblis, während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 AtVtV gilt der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber Dritten als zugestellt.

Wiesbaden, 24. Januar 2002

 V 1 - 99.1.2.1.1.0 (A 28/97) Hessisches Ministerium für

Umwelt Landwirtschaft und Forsten
im Auftrag
gez. Koch

publiziert im Darmstädter Echo vom 11.02.2002

11.02.2002http://WilfriedHeck.tripod.com