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Amt Zehdenick und Gemeinden

Falkenthaler Chaussee 1

16792 Zehdenick Mildenberg, 08.10.01

Kober Mühlenweg 10 16775 Mildenberg
 

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes der Gemeinde Mildenberg zum ‚Windfeld II’

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Hiermit erheben wir Einspruch gegen den Bau der sechs neu geplanten Windkraftanlagen in der Gemeinde Mildenberg. Aufgrund der nachfolgend genannten Aspekte fordern wir die Einstellung des B-Plan-Verfahrens und einen Verzicht auf weitere Bebauung mit WKA. 

1. zu Schall, Lärm:

Es sind keine fachlichen Aussagen zum Schall getroffen worden. Von den aufgezeigten Abständen (Punkte P1- P5) befindet sich keiner im Mühlenweg, obwohl die Entfernungen der WKA zur Wohnbebauung im Mühlenweg teilweise geringer sind als zu den Punkten P1- P5. Geringere Entfernungen ergeben sich ebenfalls teilweise zu den Grundstücken in der Dorfstraße gegenüber des Friedhofs und bei Familie Lange (rechts vom Friedhof). Bereits die vier vorhandenen WKA erzeugen soviel Lärm, dass dieser die nächtliche Ruhe erheblich stört und auch ein Verweilen im Garten keine Erholung bedeutet. Die Lebensqualität ist durch den Lärm dieser Anlagen erheblich herabgesenkt. Vor einer erneuten Schallprognose müsste die tatsächliche Geräuschimmission der bestehenden Anlagen gemessen werden und in die Schallprognose einfließen. Dabei sind Belastungen von über 30 dB (Nachtruhe für reine Wohngebiete) nicht hinnehmbar. Eine zusätzliche Dauerbelastung von 45 dB, wie sie für städtische Mischgebiete gilt, ist für ein Dorf nicht angemessen.
 

Zitieren möchten wir hierzu zusätzlich die Stellungnahme des Rechtsanwaltes T. Mock zur Sachverständigen- Anhörung in Sachen Windkraft vor dem Landtag NRW in Düsseldorf am 19.09.01: ‚Die flächenhaften Immissionsteppiche durch solche Anlagen (lt. einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz von Ende 2000, Seite 19 ff.) sind bis zu drei Kilometer im Umfeld zu hören und ein hoher Unruhe- und Störfaktor’.


2. zu Mindestabstand zur Wohnbebauung ca. 770 m (Begründung zum B- Plan, S. 5)
Der Abstand ist zu gering bemessen. Dazu zitieren wir 'Empfehlungen des Bundesamtes für Naturschutz zu naturschutzverträglichen Windkraftanlagen’: 'In einem Fachbeitrag des Landesumweltamtes Brandenburg wird für die Errichtung einer 1.5 MW- Anlage, die dem Stand der Technik entspricht, rein rechnerisch ein Abstand von 1100 m zu einem reinen Wohngebiet mit einem Immissionswert von 35 dB (A)) für die Nachtzeit angegeben.’
Die Bebauungen, die sich den geplanten WKA am nächsten befinden, werden ausschließlich zum Wohnen genutzt. Der vom Bundesamt für Naturschutz geforderte Mindestabstand von 1100 m kann an keinem der bestehenden Wohngebäude eingehalten werden. Sollte -wie einst geplant- das Gebiet an der Straße nach Badingen als Gebiet zur Wohnbebauung ausgewiesen werden, können auch dorthin die vom BfN geforderten 1100 m Abstand nicht eingehalten werden.

3. Visuelle Beeinträchtigung durch permanentes Blinken
Bereits die bestehenden vier Anlagen stellen eine erhebliche visuelle Beeinträchtigung dar. Ein bisher landwirtschaftliches Gebiet wird technisch überprägt und in einen Industriepark verwandelt. Hinzu kommt, dass sich dieses Gebiet auf einer Anhöhe befindet (das BfN spricht in der Sachverständigen- Anhörung von einer Vermeidung von Anlagenplanung auf exponierten Standorten) und die Anlagen noch aus mehreren Kilometern Entfernung sichtbar sind. Da die geplanten Anlagen ein Luftfahrthindernis darstellen und deshalb ab Einbruch der Dämmerung bis zum Morgengrauen beleuchtet werden müssen, erhöht sich diese visuelle Beeinträchtigung nochmals stark. Dieser Aspekt widerspricht dem Ziel der Gemeinde Mildenberg, sich zum Wohnstandort zu entwickeln und den Tourismus zu fördern.

4. zur Begründung zum B- Plan, S. 10 '... Freizeit- und Erholungsnutzung sehr geringe Bedeutung, zumal die Lärmbelästigung der angrenzenden Autobahn nicht überhörbar ist.'

In Mildenberg befindet sich keine Autobahn! Die Geräuschimmission einer Landstraße mit der von WKA zu vergleichen, stellt sich als fachlich nicht kompetent dar. Fahrgeräusche von der Landstraße entstehen überwiegend am Tage, die Lärmbelastung durch WKA tritt am stärksten nachts auf und mindert die Erholungswirkung des Schlafes immens. Die Erholungseignung der am nächsten gelegenen Grundstücke wird gemindert. Laut BfN ist bei der von WKA ausgehenden audiovisuellen Veränderung der Landschaft '... ein Gewöhnungseffekt auszuschließen.’ (Empfehlungen des BfN zu naturschutzverträglichen Windkraftanlagen, S. 19 ff)

5. zu: Begründung zum B- Plan, S. 11 ‚Der Beitrag zum Klimaschutz durch die Nutzung regenerativer Energien und der damit verbundene entfallende Ausstoß von CO² wird pauschal als Ausgleichsabgabe mindernd gewertet.’
Ebenfalls wie Punkt 4 ist diese Aussage als fachlich nicht kompetent zu bewerten. Die Ausgleichsabgabe muss konkret am entstehenden Eingriff gemessen werden und kann nicht pauschal vermindert werden durch die (angebliche) Einsparung von CO². Unterstützend hierzu zitieren wir die Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) zur Sachverständigen- Anhörung in Sachen Windkraft vor dem Landtag NRW in Düsseldorf am 19.09.01: ‚Eine pauschale Verrechnung von positiven Beiträgen zur CO²- Einspaarung und Klimaschutz mit Einbußen beim Naturschutz ist nicht gerechtfertigt.’

Dazu führt auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in den ‚Empfehlungen des Bundesamtes für Naturschutz zu naturschutzverträglichen Windkraftanlagen’ aus: Eine undifferenzierte Verrechnung von Beiträgen zur Klimazielerreichung mit Einbußen beim Naturschutz (insbesondere der Eingriffsregelung), wie sie in manchen Bundesländern bei der Aufstellung von Windkraftanlagen vorgenommen wird, führt zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung von Windkraft und benachteiligt andere Möglichkeiten zur Erreichung einer nachhaltigen klimaneutralen Energieversorgung insbesondere durch Einsparungsmaßnahmen.’ (S. 51)

6. zu: Begründung zum B- Plan ‚Pflanzung der Ausgleichsmaßnahmen 1 Jahr nach Fertigstellung der Anlagen’
Laut Erlaß des MUNR zur landesplanerischen und naturschutzrechtlichen Beurteilung von Windkraftanlagen im Land Brandenburg vom 24.05.1996 erweist sich die oben zitierte Aussage ebenfalls als fachlich nicht richtig. Unter E. 2 des o.g. Erlasses müssen '... Ersatzmaßnahmen ebenso wie die Ausgleichsmaßnahmen zur Inbetriebnahme der Anlage fertiggestellt sein.’

Berücksichtigt man die für Pflanzen günstige Pflanzzeit von Frühjahr oder Herbst kann maximal eine 6- monatige Verzögerung gerechtfertigt sein.

7. zu: Festlegungen zu den grünordnerischen Ausgleichsmaßnahmen, S. 8 'geringe bis mittlere Auswirkungen kann der Windpark auf das in der Nähe befindliche FFH- Gebiet Zehdenick- Mildenberger Tonstiche haben’

Auch diese Aussage enthält wie die der vorangegangenen Punkte eine fachliche Unzulänglichkeit. Laut Arbeitsgemeinschaft FFH- Verträglichkeitsprüfung
(in: Natur und Landschaft, 74. Jg. Heft 2, S. 65ff) muss ‘die zuständige Behörde also eine Prognose über die zu erwartenden Beeinträchtigungen durchführen. Dabei reicht die theoretische Möglichkeit oder Vermutung einer erheblichen Beeinträchtigung aus, um die Verpflichtung zu einer Verträglichkeitsprüfung auszulösen. Das bedeutet, dass die Schwelle zur Durchführung der Prüfung recht niedrig anzusetzen ist und die zulassende Behörde es schon im Hinblick auf spätere Rechtsstreitigkeiten gut begründen muß, wenn sie eine solche Beeinträchtigung verneint.’

Erheblichkeit liegt u.a. auch vor, wenn die Auswirkungen des Vorhabens über längere Zeit existent sind (Hoffjann, 2000). Deshalb muss lt. oben zitierter Aussage im Zusammenhang mit der geplanten Nutzungsdauer von ca. 25 Jahren eine FFH- VP durchgeführt werden, bevor Baugenehmigungen erteilt werden.

8. zu: Festlegungen zu den grünordnerischen Ausgleichsmaßnahmen, S. 8 'Plangebiet liegt im Großtrappenschongebiet "Gransee" (Schutzausweisung 1976 durch Rat des Kreises) ... Das Artenvorkommen in diesem Gebiet ist erloschen, jedoch gelten die Schutzvorschriften noch. Ein entsprechender Antrag des Investors auf Befreiung von den geltenden Vorschriften wurde durch die UNB genehmigt.'

Dies Befreiung ist fachlich distanziert zu sehen. Großtrappen unterliegen mit ihrer Nennung in der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten der FFH- Richtlinie der EU. Diese Richtlinie gilt u.a. der Wiederherstellung oder Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Arten von gemeinschaftlichem Interesse. Bei der Wiederherstellung oder Wahrung ist ebenfalls die von der FFH- RL angestrebte Kohärenz der Gebiete zu betrachten, sodass das oben genannte erloschene Artenvorkommen nicht allein ausschlaggebend für eine Befreiung sein kann. Dazu zitieren wir wieder die Arbeitsgemeinschaft FFH- VP (in: Natur und Landschaft, 74. Jg. Heft 2, S. 65ff) : ‘Die AG empfiehlt jedenfalls, in Anlehnung an GELLERMANN (1998) in jedem Fall eine Unverträglichkeit festzustellen, wenn ‘negative Auswirkungen auf schutzwürdige Lebensraumtypen oder Habitate’ im Sinne der FFH- RL ermittelt wurden, d.h. wenn Beeinträchtigungen auftreten. Dabei können drei Gruppen von Beeinträchtigungen unterschieden werden: Der dauerhafte Flächenverlust von FFH-Lebensräumen oder Habitaten der FFH-Arten. Wird ein solcher Flächenverlust konstatiert, ist in jedem Fall eine Unverträglichkeit festzustellen.’

Dieser Flächenverlust tritt ein, wenn weitere WKA gebaut werden, verstößt also gegen geltendes EU- Recht. Hierzu wiederum unterstützend ein Zitat der AG (in: Natur und Landschaft, 74. Jg. Heft 2, S. 65ff): ‘Erste juristische Kommentierungen (GELLERMANN 1998; RÖDIGER- VORWERK 1998) gehen deshalb davon aus, daß das Bundesnaturschutzgesetz keine europarechtskonforme Umsetzung der FFH-RL darstellt. Die AG empfiehlt daher, sich ausschließlich an den Text der FFH-RL selbst zu orientieren...’

Die FFH-RL nennt neben der Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes auch die Wiederherstellung (Art. 1 e). Fachlich scheint es am wahrscheinlichsten, dass sich Großtrappen dort wieder ansiedeln, wo sie einst ihr natürliches Verbreitungsgebiet hatten (also im Schongebiet "Gransee", wenn ein günstiger Erhaltungszustand wieder hergestellt wird (wie von der FFH-RL gefordert). Unterstützend hierzu ist die Aussage von Dr. Litbarski vom Förderverein Großtrappe e.V. zu nennen, daß 'herumstreunende Großtrappen’ oft dort zu sehen sind, wo sie einst lebten.’

Aus den genannten Gründen verstößt der vorliegende B-Plan gegen geltendes EU-Recht.

Zusätzlich nennt das BfN in der Sachverständigen- Anhörung als Ausschlussgebiete für die Windenergienutzung geplante und bestehende Schutzgebiete nach § 13- 18 BNatSchG, Gebiete von gemeinschaftliche Bedeutung sowie gemäß der EU- Vogelschutzrichtlinie nach § 19 a BNatSchG und weitere Vorrang- und Schutzausweisungen für Naturschutz und Landschaftspflege.

Am 08.10.01 beschloss der Naturschutzbeirat auf seiner Tagung in Oranienburg den Schutzstatus des Großtrappenschongebietes "Gransee" weiterhin bestehen zu lasse. Aufgrund dessen sollte die von der UNB erteilte Genehmigung als nichtig betrachtet werden.

Der Bau der WKA würde somit auch gegen geltendes bundesdeutsches Recht verstoßen.

9. zu: Festlegungen zu den grünordnerischen Ausgleichsmaßnahmen '...ist zu erwarten, daß kein Schattenwurf auftritt und keine gesundheitlichen Schädigungen durch Schattenwurf entstehen...’

Diese Aussage wird angezweifelt. Die bereits bestehenden, niedrigeren Anlagen werfen im Winter Schatten bis ca. 30 m nordöstlich des Grundstücks Mühlenweg 9. Da die geplanten Anlagen bedeutend höher sein sollen, wird ein Schattendiagramm für alle Wohngebäude gefordert, die den Anlagen am nächsten stehen. Die pauschale Aussage '...ist zu erwarten...’ sollte fachlich fundiert werden.

10. lt. Windkrafterlaß des MUNR 1996 wird die Einschaltung eines Landschaftsplaners im Rahmen des Bauleitplanverfahrens dringend empfohlen.
Es ist innerhalb des B-Planes nicht zu erkennen, ob das Ingenieurbüro Fliegel diese Anforderungen erfüllt.

11. Ebenfalls lt. Windkrafterlaß des MUNR müssen zu Naturhaushalt und Landschaftsbild geprüft werden:

Boden: Ermittlung und Bewertung der Empfindlichkeit des Bodentyps und der Bodenarten,

Wasser: Ermittlung der Grundwasserverhältnisse und dessen Bewertung. Oberflächengewässer (also der sog. Schafpfuhl am Mühlenweg) im Rahmen der Biotopkartierung in einem größeren Umkreis,

Biotopstrukturen und Pflanzenarten: Biotopkartierung nach dem aktuell geltenden Biotopkartierungsschlüssel des LUA im Maßstab 1: 10.000. Ausgewählte Biotoptypen sind anhand von Pflanzenartenlisten näher zu beschreiben (so z.B. das verlassene Grundstück von Herrn Wiese. Dort ist zu prüfen, ob der Pfuhl gem. § 32 BbgNatSchG geschützt ist. Außerdem evtl. das zu bestimmten Jahreszeiten feuchte Gebiet in Verlängerung des Weges am Parkplatz neben der ehemaligen Post),

Fauna: Grundsätzlich ist die Avifauna (Brutvögel, Durchzügler und Nahrungsgäste) und ihre Lebensräume einschließlich aller Austauschbeziehungen zwischen den Lebensräumen zu erfassen. (Kraniche, Wildgänse und Limikolen, Weißstorch und Dohlen (davon 2 Rote- Liste- Arten) wurden dort von ansässigen Ornithologen gesichtet),

Schutzausweisungen gem §§ 31 - 33 BbgNatSchG: sind auf der Grundlage der Biotoptypenkartierung darzustellen. Dabei sind die darin vorkommenden Pflanzen- und Tierarten unter besonderer Berücksichtigung und Kennzeichnung der gem. Bundesartenschutzverordnung geschützten und gem. Rote Liste gefährdeten Arten zu erheben. Sofern geschützte Lebensräume sowie Lebensräume geschützter oder vom Aussterben bedrohter Arten betroffen sind, ergibt sich hieraus in der Regel ein höherer Untersuchungsbedarf. (hier gegeben, s. Fauna und Pkt. 8)

Landschaftsbild:
...Darstellung der besonders landschaftsprägenden Strukturen (Relief, Ortsränder, Gehölzstrukturen),

Vorhandene Beeinträchtigungen:
... insbesondere Beeinträchtigungen durch Überprägung mit technischen Bauwerken.

Qualifizierte Aussagen dazu sind im Teil ‚Festlegungen zu den grünordnerischen Ausgleichsmaßnahmen’ nicht zu erkennen, müssen jedoch zwingend abgearbeitet werden, auch wenn kein GOP durchgeführt wird. Zum Punkt 'vorhandene Beeinträchtigungen’ zitieren wir das OVG Münster mit seiner Entscheidung vom 12.06.01Az 10 A 97/99 daß 'Vorbelastungen in keiner Weise den Bau landschaftsbildbeeinträchtigender und das Landschaftsbild verunstaltender Windanlagen rechtfertigen.

Ebenfalls zu Punkt 11 zitieren wir das BfN in der Stellungnahme zur Sachverständigen- Anhörung: ‚Sowohl der Anlagenbau als auch die Nutzung der Windkraft kann zu einer mehr oder weniger starken Belastung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes führen. Über die mit dem Bau i.d.R. immer verbundenen Beeinträchtigungen des Bodens oder des Wasserhaushaltes und der unmittelbaren Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt durch die Baumaßnahme selbst, ergeben sich durch Bauart und Betrieb der WKA hinaus weitere mögliche Beeinträchtigungen. WKA können erhebliche Auswirkungen auf die Vogelwelt haben. Vogelschlag, Scheuchwirkung und der Verlust von Rast-, Nahrungs- und Brutstätten sind verschiedentlich nachgewiesen worden.’

12. Eine UVP wurde nicht durchgeführt,
obwohl im Anhang I Punkt 3 i Anlagen zur Nutzung von Windenergie explizit genannt sind und wohl auch unter Punkt 3 a fallen als Anlagen der Industrie zur Erzeugung von Strom.

Ebenfalls ist eine UVP fachlich zu empfehlen, da die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen, Landschaft, Leben, Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen und Kultur- und sonstige Sachgüter komplex bearbeitet werden und ferner eine Entscheidungshilfe für Behörden und Gerichte ist und zwingend erforderliche Teile des Abwägungsmaterials liefert. (Ermer, Hoff, Mohrmann, 1996) Da der Bau von WKA in sämtliche Schutzgüter eingreift, kann nur die UVP als geeignetes Instrument gesehen werden, um die Belastungen fundiert einzuschätzen. Ohne die Ergebnisse der UVP wird es nicht möglich sein, eine rechtlich sichere Abwägung durchzuführen, die einer eventuell späteren Normenkontrollklage stand hält.

13. Aufgrund von zum Teil erheblichen Werteverlusten von Grundstücken im Nahbereich von WKA befürchten wir eine Wertminderung unseres Grundstücks. Sollten die weiteren sechs WKA gebaut werden, kündigen wir vorsorglich Schadenersatzansprüche gemäß §§ 906, 1001 BGB i. V. m. § 14 BimSchG an.

Hierzu zitieren wir ebenfalls Rechtsanwalt Herrn T. Mock zur Sachverständigen-Anhörung in Sachen Windkraft vor dem Landtag NRW in Düsseldorf am 19.09.01: 'Jede Lärmimmission führt zu einer Wertminderung einer Immobilie, ob durch Straßenlärm, Flugzeuglärm oder WKA-Lärm. Wer das bestreitet verkennt die Marktgesetze dieser Branche. Gerade in Bewertungsbögen für Banken ist das Immissionsumfeld einer Immobilie von ausschlaggebender Bedeutung.’ und die Kölnische Rundschau vom 25.01.01 '...Nachdem bekannt wurde, daß auf einer sogenannten Konzentrationszone sieben riesige Windräder entstehen sollen, soll nach Schätzung von Fachleuten der städtische Grundbesitz im Lechiner Neubaugebiet von einem Tag auf den anderen einen Werteverlust von etlichen Millionen Mark erlitten haben.’

 14. wenden wir uns gegen eine Verspargelung der Landschaft im Zusammenhang mit der Zerstörung des Landschaftsbildes und der jahrhundertelang gewachsenen Strukturen.

Abschließend möchten wir nochmals das OVG Münster in seiner Entscheidung vom 12.06.01 Az 10 A 97/99 zitieren:

Wir bitten um die Berücksichtigung unserer Belange und fordern im Zusammenhang mit vorab genannten Unzulänglichkeiten und der Rechtsnonkonformität das Bauamt auf, keine vorzeitigen Baugenehmigungen nach § 33 BauGB zu erteilen.

Weitere Informationen zu bereits entstandenen Unfällen, zur Gefahr durch Eisabwurf, zum Vogelschlag, zum Sinken der Grundstückspreise, zum Infraschall und zur Lärmbelastung wurden bereits im Vorfeld dem Bauamt und der Gemeindevertretung übermittelt und sollten in die Abwägung eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Edeltraud Kober, Miren Kober, Wolfgang Kober