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Sehr geehrte Damen und Herren CO2-Interessierte,

sehen Sie sich einmal den Bundestags-Antrag Nr. 14/4890 an: http://dip.bundestag.de/btd/14/048/1404890.pdf von 
B. Homburger, M. Sehn, U. Flach et al. (6.12.00 nach Abbruch der COP-6 in Den Haag): "Agenda für eine Initiative Deutschlands zum internationalen Klimaschutz". Vier Zitate hieraus:

"Der ergebnislose Verlauf und die Unterbrechung der internationalen Verhandlungen zur Vorbereitung einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im Rahmen der Sechsten Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag ist ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz und für eine ökologisch wirksame Implementierung der flexiblen Instrumente von Kyoto. Die Chance, eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Vertragsstaaten wirksam vorzubereiten und auf diesem Weg international tiefgreifende Fortschritte zur Verminderung des Treibhauseffektes zu erzielen, wurde vertan."

"Der fortschreitende Klimawandel macht ein unverzügliches und entschlossenes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft unverzichtbar. Es gilt, den Kyoto-Prozess mit besonderem Nachdruck am Leben zu erhalten."

Forderung: "unverzüglich in bilaterale Sondierungsgespräche mit den Regierungen der GUS-Staaten, der G77 und China einzutreten, um Kompromisslinien für die künftige Verhandlungsführung zu suchen und darüber hinaus Vorschläge zu erarbeiten, wie eine Stärkung der Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung der dortigen Ressourcen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen unterstützt werden kann."

Forderung: "dem Deutschen Bundestag unverzüglich alle Arbeitsgruppen und Kreise sowie deren Teilnehmer zu benennen, die sich unter Mitwirkung oder Beteiligung der Bundesregierung mit Fragen der Einführung oder Organisation eines Emissionsrechtehandels in Deutschland befassen."

Die (liberale?) FDP will Rot-Grün noch links überholen um Deutschland möglichst schnell und wirksam unter die Knute einer Brüsseler CO2-Diktatur zu bringen. Unsere Wirtschaft und unserer Export würde damit stranguliert sowie mit exorbitanten und völlig nutzlosen Kosten für Zertifikate etc. belastet. Von einem Ausbau der Kernenergie (oder wenigstens deren Beibehaltung), womit man erheblich CO2 einsparen könnte, ist nirgends die Rede. Windmühlen sparen kein CO2, wenn sie die Kernenergie ersetzen sollen. Sie sind ideal für öko-romantisch verklärte Intellektuelle, die der Fiktion Nachhaltigkeit huldigen, kostet ihr Strom doch (endlich!) etwa das Dreifache - die Kosten sowie CO2-Emissionen für Regelleistung und mitlaufende Reserve plus Netzausbau und Folgen der Landschaftsverschandelung und Grundstücksentwertung nicht mitgerechnet. Und in den Investitionskosten (bezogen auf die Jahresdauerleistung) liegen die Windräder sogar über dem Zehnfachen (!!) von modernen GuD-Kraftwerken.

Sie werden vielleicht einwenden, diese Haltung sei für IPCC-gläubige klimabesorgte Gutmenschen und Planetenretter nach dem Schock von Den Haag verständlich. Aber dieser FDP-Flügel hat sich offenbar seither in keinster Weise um die Erkenntnisse und wachsende Kritik ernstzunehmender Wissenschaftler (z.B. Dr. Berner vom BGR in "Klimafakten") gekümmert. Beweis: Artikel in 'Liberale Depesche' von B. Homburger Nov-Dez 2001 "Zertifikate für eine besere Umwelt" sowie von A. Michaelowa Mrz-Apr 2002 "Wo der Markt Wunder wirken kann".

Selbst die Ausführungen von Bjørn Lomborg und die Vorgänge in Dänemark, wo u.a. die WKA-Subventionen drastisch reduziert, Offshore-Projekte annuliert, 270 Mitarbeiter der Umweltbehörde entlassen und 90 Expertengremien zu Umweltfragen aufgelöst werden (siehe 'Die Zeit' 27.3.02), scheinen nicht zur Kenntnis genommen zu werden. Trotz der Proteste von über 600 Anti-WKA-Bürgerinitiativen sowie der Tatsache, daß die bei uns mit 20% geplante Windenergie nach Prof. H. Alt (Handelsblatt vom 27.3.02) jährlich 6 Mrd. Euro Sonderbelastung (etwa das Doppelte der heutigen Steinkohle-Subventionen) bedeuten würde, haben unsere Volksvertreter offenbar ihren Eid, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, völlig vergessen. Sie wetteifern geradezu darum, unserer Wirtschaft nach dem Verfahren des "Environmental Overkill" (Dixy Lee Ray) am schnellsten und nachhaltigsten Schaden zuzufügen und nutzen dabei die Unterstützung öko-pervertierter (Anti-)Wirtschaftswissenschaftler.

Massiv von der FDP unterstützt und ungeachtet der Proteste des BDI, der chemischen Industrie, des Bergbaus, der Stromversorger sowie Verbänden der Zement-, Glas- und Papierindustrie soll der CO2-Zertifikathandel eingeführt werden - wie von einer ehemaligen Greenpeace-Aktivistin an der Spitze der EU-Kommission geplant. Dies Zurück zur Planwirtschaft (siehe 'Wirtschaftswoche' vom 14.2.02) kommt einer Teil-Enteignung der Industrie gleich und führt dazu, daß keinerlei Sicherheiten für Investitionsplanungen mehr existieren sowie Lieferverträgen jegliche Basis entzogen wird. Selbst die von Wirtschaftsminister Müller Ende November 2001 im Energiebericht genannten Klimaschutzkosten von 500 Mrd. DM (für einen deutschen Temperatureffekt, der mit ein paar Tausendstel Grad weit unter jeglicher Nachweisgrenze liegt) scheinen von Politikern mit selektiver Wahrnehmung, die zwischen "Umweltschutz" (im Sinne von Schadstoffausstoß) und "Klimaschutz" nicht differenzieren, bewußt ignoriert zu werden.

"Klimaschutzbestimmungen, die die heimischen Energieträger ausschließen, das ist die falsche Politik" sagte lt. HAZ vom 28.3.02 Bundeskanzler Schröder, als er das mitteldeutsche Braunkohle-Unternehmen MIBRAG besuchte. Die 'Financial Times' berichtete am 18.3.02 von einem Kanzlerpapier gegen die EU-Kommission, in dem es heißt, es komme für Deutschland "eine Verpflichtung zur Teilnahme am Emissionshandel nicht in Betracht".

Trotzdem hat am Freitag, den 22.3. der Deutsche Bundestag das Kyoto-Protokoll einstimmig ratifiziert (s.a. FAZ und HAZ vom 23.3.). Dieser Tag wird noch als "schwarzer Freitag" in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen, wenn erst die Betriebsgenehmigungen der energieintensiven Industriebetriebe (trotz einer Flut von Klagen) widerrufen werden, die behördlichen Zuteilungen (und später Versteigerungen..) der CO2-Erlaubnisscheine erfolgen, der Zertifikathandel losgeht (und die Russen unser Geld kassieren) und der Überwachung manch ruinöse Bestrafung sowie Produktionseinschränkung folgt.

Mir ist unverständlich, wie führende Vertreter der FDP - einstmals eine Partei liberaler Wirtschaftsvernunft - derartige Entwicklungen in Richtung Öko-Faschismus forcieren und sich damit vor den Karren der Grünen spannen, anstatt diese vehement zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
P. Dietze
 
 
 

29.05.2002http://WilfriedHeck.tripod.com