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Streit um Kabel durchs Watt
Grüne kritisieren Verbände
Janssen-Kucz: Zu früh festgelegt / Windparks als Chance für Region

 sr Ostfriesland. Die Ankündigung der Umweltverbände BUND und WWF, gegen die Verlegung von Stromkabeln durchs Wattenmeer zu klagen, stößt bei der grünen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz aus Leer auf Unverständnis. "Die Verbände haben sich zu früh eindeutig festgelegt", meint Janssen-Kucz.

 Sie möchte am Beispiel des Windparks Borkum-West "ein Kooperationsprojekt zwischen Naturschutz und Windenergie auf den Weg bringen."

 Janssen-Kucz argumentiert mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz, das am 1. März in Kraft treten soll. Es ermögliche den kontrollierten Ausbau der Windenergie in der Nordsee. Dadurch könnten Strategien entwickelt werden, "wie Schutz- und Nutzungskonflikte für Windparks auf See gelöst werden könnten." Mit ihrem Vorpreschen hätten die Umweltverbände der Sache keinen Dienst erwiesen.

 Die grüne Politikerin bezeichnet die Offshore-Windparks als "einen Schlüssel" für die positive Entwicklung der Windenergie, "mit dem in der strukturschwachen Küstenregion ein neuer, gesunder Industriezweig weiterentwickelt wird". Für sie geht es also nicht darum, ob Windparks vor der ostfriesischen Küste gebaut werden, sondern wie sie verwirklicht werden.

 Beim Bau des ersten genehmigten Windparks, Borkum-West, gibt es einen Streit um das Stromkabel, das die Energie ans Festland bringt. Bauherr Prokon-Nord aus Leer hat eine Trasse durch das Wattenmeer zwischen Baltrum und Norderney nach Hilgenriedersiel beantragt. Das lehnen die Verbände ab. Sie möchten, dass eine alternative Trassenführung durch das Emsfahrwasser geprüft wird.

 Das aber lehnt die Wasser- und Schifffahrtsdirektion strikt ab. Die Verbände wollen ein Stromkabel durch den Nationalpark Wattenmeer "mit allen juristischen Mitteln" verhindern. 

Ostfriesen-Zeitung 01.02.2002 (S. 9)



 

Bundestag und Bundesrat beschliessen neues Naturschutzgesetz
Bundesumweltminister Juergen Trittin
Zentrales umweltpolitisches Wahlversprechen eingeloest

Bundestag und Bundesrat haben heute dem neuen Bundesnaturschutzgesetz nach einem Vermittlungsverfahren abschliessend zugestimmt. Damit kann die Naturschutznovelle jetzt in Kraft treten. Bundesumweltminister Juergen Trittin: "Heute ist ein zentrales umweltpolitisches Reformvorhaben der  rot-gruenen Bundesregierung beschlossen und ein weiteres Wahlversprechen eingeloest worden. Nach vier vergeblichen Anlaeufen in den vergangenen Legislaturperioden ist jetzt der Weg frei fuer eine umfassende Modernisierung des Naturschutzes in Deutschland." 

Mit der beschlossenen Gesetzesnovelle wird das alte Bundesnaturschutzgesetz von 1976 abgeloest. "Wir holen den Naturschutz aus dem Reservat. Wir werden unserer Verantwortung fuer kuenftige Generationen nicht gerecht, wenn Naturschutz nur in Schutzgebieten stattfindet", sagte Trittin. Zu den wesentlichen Neuregelungen gehoeren die Foerderung einer natur- und umweltvertraeglichen Landwirtschaft durch klare Anforderungen an die sogenannte "gute fachliche Praxis". Damit wird etwa festgeschrieben, dass zukuenftig nur noch so viel Duenger aufgebracht werden darf, dass keine Naehrstoffe in Fluesse oder Grundwasser gelangen, dass in erosionsgefaehrdeten Hanglagen und Flusstaelern keine Wiesen und Weiden zu Aeckern umgebrochen werden duerfen und dass eine naturgemaesse Waldbewirtschaftung ohne Kahlschlaege angestrebt wird. Ausserdem wird festgeschrieben, das Landwirte den Einsatz von Pestiziden und Duengemitteln zukuenftig dokumentieren muessen. Dies war auch das wichtigste Thema des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat: Zukuenftig muessen nur Betriebe, die mehr als 8 Hektar bewirtschaften, eine sogenannte "schlagbezogene" Dokumentation vorlegen, also fuer jeden Acker und jede Wiese separat. Bei kleineren Betrieben genuegt ein Sammelnachweis.

Die Mitwirkungsrechte von Buergerinnen und Buergern werden durch die erstmals bundesweit eingefuehrte Verbandsklage gestaerkt. "Hierbei geben wir den Bundeslaendern ausdruecklich die Moeglichkeit, das Verbandsklagerecht auch auf Verfahren und Tatbestaende, die wir im Bundesgesetz nicht regeln konnten, auszudehnen", betonte Bundesumweltminister Juergen Trittin. Ebenfalls neu im Gesetz ist die Schaffung eines Biotopverbunds auf mindestens 10 Prozent der Landesflaeche zur Sicherung der biologischen Vielfalt.

Auch das Verhaeltnis von Naturschutz zu Sport und Erholung wird neu definiert, in dem der Erholungswert von Natur und Landschaft in der Zielbestimmung des Gesetzes verankert wurde. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft muss zukuenftig die Absenkung des Grundwasserspiegels einbezogen werden. Die vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen muessen naturschutzfachlich definierten Anforderungen genuegen. Energiefreileitungen muessen in Zukunft so konstruiert sein, dass sie keine Stromschlaggefahr fuer grosse Voegel wie Stoerche und Greifvoegel darstellen.

Das neue Bundesnaturschutzgesetz ist aber auch fuer den Umbau der deutschen Energieversorgung und die Erfuellung der bundesdeutschen Klimaschutzziele von erheblicher Bedeutung: Mit der Naturschutznovelle werden zugleich die Voraussetzungen fuer den weiteren Ausbau der Windkraftnutzung auf dem Meer geschaffen, insbesondere in der ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) im Bereich zwischen 12 und 200 Seemeilen vor der Kueste. "Damit besteht mit Inkrafttreten des Naturschutzgesetzes auch Rechts- und Investitionssicherheit fuer Investoren in die umweltfreundliche Offshore-Windenergienutzung", sagte Trittin. Der Meeresnaturschutz wird insgesamt deutlich aufgewertet. In der AWZ kann der Bund kuenftig auch Schutzgebiete nach Fauna-Flora-Habitat (FFH) bzw. Vogelschutzrichtlinie der EU ausweisen. Dies war bislang nicht moeglich. 

"Insgesamt haben wir damit eine Rundumerneuerung des Naturschutzrechtes abgeschlossen, die nach 25 Jahren, so alt ist das geltende Recht bereits, mehr als ueberfaellig war", sagte Bundesumweltminister Juergen Trittin. Jetzt sind die Bundeslaender am Zuge, das neue Gesetz innerhalb von drei Jahren in Landesnaturschutzgesetzte umzusetzen.

BMU  Pressedienst Nr. 018/02
Berlin, 1. Februar 2002
 
 
 

03.02.2002http://WilfriedHeck.tripod.com