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Windkraft im Widerstreit - Ein Plädoyer zur Aufhebung der "Privilegierung" von Windindustrieanlagen gemäß
§ 35 I Nr. 6 BauGB
Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Thomas Mock, Remagen*
publiziert in: Neue Verwaltungs-Zeitschrift NVwZ 1999, Heft 9 hier in Auszügen wiedergegeben. Die vollständige Fassung kann bestellt werden bei: C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, Wilhelmstr. 9, 80801 München

Fast zehn Jahre nach Einführung des Stromeinspeisegesetzes und einschlägigen Erfahrungen mit der baurechtlichen "Privilegierung" von Windindustrieanlagen soll nun der so produzierte "Öko-Strom" eine neue Qualität der Energieversorgung darstellen. Doch ein kritischer Blick offenbart wenig Erfreuliches: Neuartige und lästige Immissionen, Strom, der beim Verbraucher nicht ankommt. Außenbereiche, die Steuermodellen geopfert werden, hohe Kosten und der Verlust von Natur.

I. Einleitung

   Ende 1999 werden über 7000 Windindustrieanlagen in Deutschland errichtet sein. Dieser weltweit unvergleichliche Boom ist in erster Linie begründet durch das Stromeinspeisegesetz, das sich nach fast zehnjährigem Bestehen als zunehmend fragwürdige Grundlage für eine zeitlich unbegrenzte feste Abnahmeverpflichtung und Vergütungshöhe auf staatliche Veranlassung zu Lasten Dritter insbesondere für Windstrom herausstellt. Obwohl in den vergangenen Jahren eine wachsende negative Erfahrung mit solchen Anlagen vorliegt und trotz deren zahlreichen Errichtungen bis zum heutigen Tag keine dringend notwendige und umfassende Technikfolgenabschätzung über dieses industrielle Massenphänomen im bisher historisch geschützten Außenbereich vorliegt, stellt sich um so nachhaltiger die Notwendigkeit einer kritischen Bestandsaufnahme der zwischenzeitlich vorliegenden Erfahrungen mit dieser sich maßstablos entwickelnden Großtechnik und ihrer umstrittenen Gesetzes- und Genehmigungspraxis.
 

II. Die Ausgangslage

   Inzwischen werden in Deutschland pro Jahr ca. 1.000 weitere Windindustrieanlagen errichtet. Folglich muß bis 2010 bei Beibehaltung des bisherigen weltweit beispiellosen landschaftlichen Zubaus durch solche Anlagen von 17.000 bis zu 20.000 errichteten Windindustrieanlagen ausgegangen werden. Es gibt Planungen von 80.000 und mehr Windindustrieanlagen ebenso wie Pläne, 50% des deutschen Stromverbrauchs (nicht Energieverbrauchs) durch Windkraft sicherzustellen. Hierzu würden noch erheblich mehr Windindustrieanlagen benötigt als 80.000. Allerdings ist schon unter Berücksichtigung der heutigen Situation ein solcher Zubau tatsächlich und rechtlich nicht vorstellbar. Das Ergebnis sind nur wenige tausend hochsubventionierte Arbeitsplätze in wenigen deutschen Produktionsstandorten bei derzeit über 2 Mrd. DM p.a. Gesamtumsatz. Jedoch kommen annähernd 50% aller in Deutschland errichteten Windkraftanlagen und viele in Deutschland eingebaute Komponenten aus dem Ausland. ...(wird ausgeführt). 

III. Nachbarlich relevante Immissionspotentiale

   Windkraftanlagen sind großtechnische Industrieanlagen mit einer Reihe von Störpotentialen, die durch ihre Immissionen für Betroffene zu erheblichen, zum Teil rücksichtslosen Nachteilen i. S. von § 15 BauNVO führen können. Sie treten in Form verschiedenartiger Lärmimmissionen, unterschiedlicher Schattenimmissionen und neuartiger besonders lästiger Sichtimmissionen durch die sich unentwegt drehenden und dadurch mitunter bedrohlich wirkenden Rotoren auf. Eine Besonderheit dieser Immissionen besteht darin, daß durch den Betrieb einer Windkraftanlage mindestens stets eine Immission, jedoch häufig zwei und auch drei Immissionen gleichzeitig auf die Umgebung einwirken, was zu einer Allgegenwärtigkeit dieser je verschiedenartigen Immissionen führt. Ihrem potenzierenden Ergänzen, Zusammenwirken bzw. Ineinandergreifen, können sich Betroffene nicht entziehen. Schon deshalb müssen die verschiedenen Immissionen solcher Anlagen nicht nur je für sich, sondern zusätzlich in ihrer summierenden Wirkung untersucht und gewichtet werden. Eine weitere Besonderheit ist die Einwirkung dieser Immissionen über die vielen Jahre der Betriebsdauer und zwar auch am Feierabend sowie an Sonn- und Feiertagen, Zeiten mithin, in denen andere Immissionen in der Regel abschwellen, zum Beispiel landwirtschaftlich verursachter Lärm, Straßenlärm usw. Folge hiervon sind nicht nur bei einem normalem Bürger zu erwartende psychosomatische Gesundheitsbeeinträchtigungen. Auch der durch den nahen Bau solcher Anlagen eintretende Verlust des sozialen Nahumfeldes als Rekreations-, Erholungs- und Kontaktfunktion ist erwähnenswert. Ebenso verlangt die lange Liste vielfältiger Unfälle durch Windindustrieanlagen nach Konsequenzen, wie zum Beispiel eine Unfallmeldepflicht und regelmäßige technische Untersuchungen. Schließlich treten naheliegend nicht unerhebliche Immobilienwertverluste der umliegenden Wohnbebauung durch solche immitierende Industriegebiete auf. Aufgrund fast ausschließlich steuerlicher Aspekte vorgenommene privatnützige Investitionen mit dem Ziel industrieller Stromerzeugung, denen z. B. im Gegensatz zu Straßen und Stromleitungen keine erkennbare Gemeinwohlnützigkeit innewohnt, rechtfertigen die Vermögensverluste und Hinnahme sonstiger Nachteile zu Lasten der Bevölkerung in keiner Weise.

   Zu diesen Immissionen ist im einzelnen folgendes zu vertiefen. ...(wird ausgeführt) 

IV. Die 'Privilegierung' gem. § 35 I Nr. 6 BauGB und ihre Folgen

   Es verwundert deshalb nicht, daß seit Einführung der "Privilegierung" die Anzahl von Prozessen gegen solche Industrieanlagen erheblich steigt und eine Abnahme ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung festgestellt werden kann. Weit über 200 Bürgerinitiativen, in einem Darmstädter Manifest annähernd 100 Professoren und Schriftsteller, sowie zahlreiche Bürgerbegehren setzen sich inzwischen bundesweit gegen diesen häufig mit erheblichen Nachteilen für Betroffene sowie Natur und Landschaft verbundenen Zubau zur Wehr. In einer beeindruckenden Umfrage des ostbayerischen Tourismusverbandes haben von ca. 2000 Touristen ca. 60% solche Anlagen als landschaftsbildzerstörend und ca. 35% als Ausschlußgrund für einen nochmaligen Urlaub in dieser Gegend eingestuft. In ihrer Kritik und gegen den Ausbau von Windindustriegebieten in Dänemark, Holland, Schweden, Australien, den USA und vor allem Großbritannien sind dortige Umweltschützer - obwohl häufig erst wenige Anlagen stehen - den deutschen Umweltverbänden voraus, die sich demgegenüber als 'weltmeisterlich im Wegsehen' bezeichnen können. Die notwendige Waffengleichheit zwischen Bürger, Natur und Landschaft sowie Verwaltung, Behörden und Investoren ist verlorengegangen....(wird ausgeführt).
 

V. Das europäische Recht am Beispiel der Umweltverträglichkeitsprüfung

    Mit Urteil vom 22.10.1998 hat der EuGH die deutsche Umsetzung und Interpretation der EU-UVP-Richtlinien 85/ 337/EWG vom 27. 6.1985 zum Schutz von Mensch, Fauna und Flora in das deutsche UVP-Gesetz von 1990 und nachfolgende Änderungen als zum Teil unvereinbar mit dem europäischen Recht zurückgewiesen.

   Insbesondere die Nichtübernahme von pflichtig zu prüfenden Industrieanlagen von der europäischen UVP-Richtlinie in das deutsche UVP-Gesetz führen zur Teilnichtigkeit des deutschen UVP-Gesetzes. Darunter fallen auch "Anlagen der Industrie zur Erzeugung von Strom" gem. Art. 4 II i. V. mit Anh. II Nr. 3 a.

   Auf Durchführung einer UVP-Prüfung besteht die Möglichkeit einer drittschützenden Individualklage.

   Daneben ist durch die ergänzende und erweiternde neue EU-UVP-Richtlinie 97/11I/EG (i.d.F v. 3. 3. 1997), die bis März 1999 in deutsches Recht umgesetzt sein mußte, aber bis heute trotz deutlicher Warnung durch den Präsidenten des BverwG, Franßen, nicht umgesetzt wurde, klargestellt, daß "Windfarmen" einer UVP-Prüfung im Sinne dieser Richtlinie unterliegen. Dies bestätigt nicht nur, daß der 'Privilegierungstatbestand' des § 35 l Nr. 6 BauGB sich nur auf Einzelvorhaben bezieht, sondern daß gemäß ständiger Rechtsprechung schon seit März 1997 

   "aus dem Gemeinschaftsrecht die Pflicht eines Mitgliedstaates der EU folge, vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer EU-Richtlinie die Ziele der Richtlinie nicht zu unterlaufen und durch eigenes Verhalten keine gleichsam vollendeten Tatsachen zu schaffen, welche später die Erfüllung der aus der Beachtung der Richtlinie erwachsenen Vertragspflichten nicht mehr möglich machen würde".

   Doch zahlreiche deutsche Behörden drücken beide Augen zu.

VI. Windkraft und die verfassungsrechtlichen Grenzen symbolischer Umweltpolitik i. S. von Art. 20 a GG

   Angesichts zuvor dargestellter Verhältnisse ergibt sich, daß Windindustrieanlagen und -gebiete vor allem politisch gewünscht eine optisch unübersehbare Signalwirkung mit jeweils 100m Höhe und mehr symbolisieren sollen. Es handelt sich um eine visualisierte Energiepolitik. Umweltrelevant ist allenfalls ihre CO2-freie Stromerzeugung. Diese wird jedoch bereits durch die CO2-Belastung während der Herstellung, Wartung und Unterhaltung solcher Anlagen relativiert. Unabhängig davon, daß systemimmanent nur ein Bruchteil des produzierten Stroms tatsächlich von Verbrauchern genutzt wird und damit auch nur der zuzuordnende Bruchteil CO2 gemindert wird, sind im Rahmen einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wie auch ökologischen Gesamtbilanz gerade die externen Kosten von Windindustrieanlagen ins Verhältnis zur CO2-freien Stromerzeugung zu setzen. Neben den Lärm-, Schatten- und Sichtimmissionen und ihren Folgen gehören hierzu die Immobilienwertminderungen zu Lasten vieler tausender Betroffener genauso wie die Landschaftszerstörungen größten Ausmaßes durch die immer größeren und alles beherrschenden Industrieanlagen, zumal selbst vor Landschaftsschutzgebieten, Vogelschutzgebieten usw. trotz einschlägiger Schutzgesetze kein Halt gemacht wird. Auch die durch das Stromeinspeisegesetz hohen gesetzlich festgelegten Kosten für diesen kaufmännisch geringwertigen Strom gehören dazu. Demgegenüber stehen über 7000 Windindustrieanlagen, die in Deutschland theoretisch gerade einmal 1-2 Promille des in Deutschland emittierten CO2 einsparen...(wird ausgeführt).... Nur ein einziger vorhandener konventioneller Kraftwerksblock von 1300 MW, mit neuester Technik von 33% auf 43% Effizienz modernisiert, verursacht geringere Kosten und erspart mehr CO2 als alle 7000 Windkraftanlagen in Deutschland, ohne einen einzigen Quadratmeter Landschaft zusätzlich in Anspruch genommen zu haben. ...(wird ausgeführt).
 

VII. Zusammenfassung

   Im Ergebnis muß festgestellt werden, daß Windindustrieanlagen zu einem Massenphänomen geworden sind, ihre "Privilegierung" mehr Nach- als Vorteile verursacht, Einzelanlagen in niemandes Interesse sind und angesichts von über 1000 errichteten Anlagen im Jahr der Sinn einer "Privilegierung" ad absurdum geführt wird. Werden diese Massengenehmigungen im Außenbereich weitergehen, so wird sich das Institut der 'Privilegierung' in absehbarer Zeit von selbst überleben, weil es kaum noch unvorbelasteten Außenbereich geben wird. Die gesetzliche "Privilegierung" von Windkraft gem. § 35 I Nr. 6 BauGB ist umgehend aufzuheben, bevor die Glaubwürdigkeit des Natur- und Landschaftsschutzes wie auch der juristische und historische Schutz des Außenbereiches endgültig verloren geht. Anders mag die Beurteilung solcher Industriegebiete im Off-shore-Bereich liegen59 Angesichts einer wachsenden lnstrumentalisierung des Umweltschutzes wundert es nicht, daß parallel zur steigenden Zahl errichteter Windindustrieanlagen das Interesse der Bevölkerung am Schutz der Umwelt nachläßt.



*Der Autor ist Einzelanwalt in Remagen. Der veröffentlichte Aufsatz gibt die private Auflassung des Verfassers wieder.