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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs 
(Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) - 14/9132

27. Juni 2002

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen,

Baden-Württemberg hat im Mai 2002 ein Signal gesetzt, indem der Planungsausschuss des Verbandes der Region Stuttgart mit breiter Mehrheit beschlossen hat, die Planung von Windkraftanlagen bis auf weiteres zu stoppen. Für die Schwarzwaldregionen gibt es neue restriktive Richtlinien und andere Regionen in Baden-Württemberg werden folgen. Grund und Ursache war die Flut von Anträgen auf Bau von Tausenden von Windkrafträdern, auch in Baden-Württemberg.

Und hier setzt der Antrag der Gruppe der Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP, mit immerhin 80 Mitgliedern des Deutschen Bundestages ein, die sich bereits im März 2002 zusammenfanden, um den Wildwuchs von Windkrafträdern in den schönsten Teilen Deutschlands zu stoppen. Wir wollen erreichen, dass nur mit vernünftiger Planung, unter Abwägung von Grundsätzen entschieden wird, nämlich "die natürlichen Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu erhalten" und das in der Regel bei den entsprechenden Landschaften nicht durch Verschandelung, sondern durch Erhaltung der Unberührtheit der Landschaft.

Auf der einen Seite kann dort, wo der Wind ständig und stark weht, durch Windkrafträder Energie erzeugt werden, die auch sinnvoll in die Netze einspeisbar ist, auf der anderen Seite stehen die sogenannten "windarmen Gebiete" - oft in landschaftlich reizvollen Gegenden, die der Erholungsfunktion der Bevölkerung, dem Gleichgewicht der Natur sowie der Flora und Fauna dienen - die nunmehr auch für Windenergie genutzt werden sollen.

Durch mächtige Befürworter der Windenergie ist eine gigantische Industrie daraus geworden, die sich rühmt, Millionen Tonnen von Stahl zu verbrauchen (2. Stelle nach der Automobilbranche) und Arbeitsplätze zu schaffen und die den Landschaftsverbrauch und die Einschränkung der Erholungsfunktion sowie die Gefährdung der Tierwelt und der Umwelt als gering einschätzt, gegenüber dem wirtschaftlich, ökonomischen und ökologischen Wert von Windkraftanlagen.

Profitstreben ist auch nichts negatives, wenn andere nicht beeinträchtigt werden. Aber um in den windarmen Gegenden von West-, Mittel- und Süddeutschlands Energie zu einigermaßen vernünftigen ökonomischen Bedingungen zu erzeugen, müssen die geplanten Windkraftanlagen zu "Riesenwindkraftanlagen" mutieren, die immer höher und immer größer werden und dadurch wird die Beeinträchtigung der Landschaft unerträglich.

So wird unumwunden von den Herstellern von Windkrafträdern mitgeteilt, dass wenn die Nabenhöhe auf 50 oder 60 Meter beschränkt würde (damit eine Gesamthöhe von 100 Metern erreicht würde), die Erzeugung von Strom aus Windkraft in windarmen Gegenden uninteressant sei. Deswegen sind die meisten neuen Windkraftanlagen mit 100 oder 130 Metern Nabenhöhe, teilweise schon 160 Metern Nabenhöhe und damit Gesamthöhen von 130 bis 200 Metern geplant. Sie sind dadurch zum Teil wesentlich höher als der Kölner Dom (157 Meter) und das Ulmer Münster (161 Meter) und werden - nach dem Willen der Hersteller und Betreiber - in Zehntausenden von Exemplaren quer über die Republik verteilt. 

Hier stimmt etwas nicht und dem wollen wir entgegenarbeiten.

Bei der Verabschiedung der Änderung des Bundesbaugesetzes § 35 wurde die Privilegierung u.a. von Windkrafträdern aufgenommen, dabei aber deutlich in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Gemeinden bzw. Planungs- oder Regionalgemeinschaften ermächtigt, Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu steuern, indem in Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen oder auch Regionalplänen geeignete Standorte positiv festgelegt werden. Damit konnten andere Flächen ausgeschlossen werden, eine Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB könnte nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen sein. 

Über die Auslegung dieser regelmäßigen Ausschlusswirkung gab es die verschiedensten verwaltungsrechtlichen, aber auch juristische Meinungen, die zu den unterschiedlichsten Entscheidungen führten. 

In den windarmen Gegenden Mittel- und Süddeutschlands wurden in der Regel keine sog. "geeigneten Standorte" ausgewiesen, weil bis zum Jahre 2000 nur wenige auf die Idee kamen, dort Windkrafträder zu errichten. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Windkrafträder nur dort geplant werden können, wo der Wind im Durchschnitt 6 m/sec. nicht unterschreitet. Erst mit dem neuen Einspeisungsgesetz der Rot/Grünen Regierung im Jahre 2000 wurden auch diese Standorte, durch besondere langfristige Garantien, lukrativ und die großen norddeutschen Windkraftunternehmen stürzten sich auf die Räume, die noch keine Vorzugszonen ausgewiesen hatten, um dort Windkrafträder aufzustellen. Alleine in Baden-Württemberg liegen, nach einer überschlägigen Schätzung, ca. 2000 Anträge vor.

Weil es bei den Entscheidungen, die zum Teil noch nicht rechtskräftig sind, immer wieder um die Frage von Regel und Ausnahme geht, haben die Gesetzesinitiatoren die Änderung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgeschlagen, wonach bei Windkraftanlagen das "Regel-Ausnahme-Verhältnis" aufgehoben wird und ausgewiesene Vorranggebiete einen Ausschluss von andern Windkraftanlagen, auch Einzelanlagen, bedeuteten. Diese, vom Gesetzgeber schon 1996 gewollte Stellung der kommunalen Entscheidungsträger, wird dadurch verdeutlicht und klargestellt.

So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im November 2001, bei der Frage von Vorzugsgebieten bereits entschieden: "Gemeinden haben bei dieser Ausweisung keine besondere Pflicht zur Förderung der Windenergie, sie sind auch nicht verpflichtet einen wirtschaftlich optimalen Ertrag der Windenergienutzung sicher zu stellen." Das bedeutet insbesondere, dass die Gemeinden oder die Kommunalen Entscheidungsträger nicht verpflichtet sind gigantische Windkrafträder - in der Größenordnung von über 100 bis 200 Metern - zuzulassen, weil nur in dieser Höhe wirtschaftlich aus Wind Energie gewonnen werden kann, wenn dadurch Landschaften großflächig in der Eigenart ihrer Schönheit und ihrer Erholungsfunktion beeinträchtigt werden.

Die Beeinträchtigung von Menschen durch Geräusche, Windschatten und die optische, psychische Beeinträchtigung durch sich dauernd drehende Flügel und bei Höhen ab 100 Metern in der Regel notwendige nächtliche Beleuchtung, sind noch viel zu wenig untersucht worden. So urteilen die Gerichte unterschiedlich über Ortsabstandsgrenzen zwischen 300 und 500 Metern. Nach Erkenntnissen von Arbeitsmedizinern müssten diese mindestens auf 1000 Meter festgelegt werden. Dabei spielt die Hauptwindrichtung, insbesondere in bevölkerungsarmen, ländlichen Gebieten eine Rolle, weil es dort keinen Geräuschpegel, wie am Rande von Autobahnen, Städten oder Industriegebieten gibt.

Gerade also dort, in den ruhigen und unberührten Gegenden, wollen die Windkraftradbetreiber ihre Anlagen aufbauen, weil sie glauben, dort am wenigsten Rücksicht auf die dort lebenden Menschen und die Abstände zu Gemeinden, Dörfern und Wäldern nehmen zu müssen. 

Der ökonomische Nutzen für Erbauer und Betreiber liegt in den hohen direkten und indirekten Subventionen, insbesondere in dem hohen garantierten Abnahmepreis, den der Bürger direkt als Verbraucher von Energie bezahlt.

Dabei ist der ökologische Nutzen vom Windstrom höchst umstritten, weil in Deutschland nicht ein einziges Atomkraftwerk, nicht ein einziges Kohlekraftwerk oder sonstiges Energiekraftwerk und nicht ein einziger von den rund 300.000 häßlichen Strommasten abgebaut bzw. stillgelegt oder abgeschaltet werden kann, selbst wenn die utopische Zahl von 50.000 Windkrafträdern (derzeit 11.000) oder die Träume von Herrn Scheer mit 166.000 Windkrafträdern wahr werden, denn "der Wind weht wann er will und nicht wenn der Strom gebraucht wird!"

Eine naive Begründung ist: "man würde dadurch Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke stillegen können, weil man ja durch den Verbund mit anderen Ländern notfalls von dort Strom bekomme". Dies ist schon ein Hohn für jeden denkenden Menschen, weil uns zugemutet wird, in Deutschland bei Windstille den billigen Atomstrom aus Frankreich oder sonstwo her zu beziehen. Die politischen Grenzen der Länder sind keine Grenzen der Luft und auch nicht der Atmosphäre.

Der Verbrauch an Land, die Versiegelung oder Schotterung von Zehntausenden von Kilometern Wegen, Hunderttausenden von Kilometern Leitungen, die in den Boden getrieben werden, um den Strom marktgerecht anbieten zu können, die Hunderttausende von Tonnen Eisenbeton, die für die Stabilität von Windkrafträdern, insbesondere "Riesenwindkrafträdern" aufgewendet werden müssen und die Millionen Tonnen von Stahl, die zur Errichtung benötigt werden, werden alle nicht umweltfreundlich erzeugt.

Bei rund 400 Tonnen Stahl pro Anlage - und der Verbauch wird steigen, je größer die Anlagen werden - sind für die bestehenden 11.000 Anlagen rund 4 Mio. Tonnen Stahl erzeugt und verbraucht worden. Bei weiterem geplanten 50.000 Anlagen wären es bereits 20 Mio. Tonnen Stahl etc., etc.. Hier darf man mit Fug und Recht fragen, ob die Ökobilanz noch stimmt.

Auch die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt ist nicht messbar, denn die angeblich 30.000 Arbeitsplätze, die durch Windkraftenergieanlagenbau gesichert werden, sind laut Wirtschaftsministerium eine Mogelpackung. Bei direkten oder indirekten Subvention von 3 Milliarden Euro pro Jahr – laut Wirtschaftsministerium - könnte man ohne weiteres 100.000 Menschen, mit
30.000 Euro jährlich beschäftigen, die sich mit anderen sinnvollen ökologischen Energieträgern, wie z.B. Biomasse, Solartechnik, Wasserkraft und letztendlich Brennstoffzellen beschäftigen. Dänemark, das viel gepriesene Vorreiterland, hat bereits einen Schlussstrich unter Windenergie gezogen. Dort werden praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr gebaut.

Ein sehr emotional ausgetragener Streitpunkt ist auch der Schutz von Tieren, insbesondere Vögeln. Niemand will mehr verantwortlich sein für das Zitat in der "Welt am Sonntag", 10. Februar 2002, indem festgestellt wird, dass Naturschützer den Tod von bis zu 500.000 Vögeln jährlich bei den vorhandenen 11.000 Windkraftanlagen schätzen, die zu gigantischen Zahlen bei weiteren 50.000 Windkraftanlagen führen würde. Es darf aber auch nicht nur auf die Zahl ankommen, sondern die Sache als solche, dass wir ohne Not, um angeblich die Natur zu schützen, andere auch durch das Grundgesetz geschützte Tiere, wie Vögel, mindestens im großen Umfang gefährden.

Windkraftanlagenerbauer und Betreiber laufen Sturm gegen diese Behauptung und insbesondere die Forderung, Windkrafträder mit Schutzgittern zu versehen. Dies ist natürlich technisch möglich, aber teuer und deswegen ist der Protest der Interessierten verständlich. Diesen Streit sollen die Naturschützer und Tierschützer mit den Herstellern und Betreibern von Anlagen austragen, weil es darum in dieser Initiative nicht geht.

Wir wollen erreichen, dass die Kommunen wieder die Planungshoheit zurückgewinnen und ggf. auch mutig genug sein können, festzustellen, dass in ihrem Gebiet aus verschiedenen, aber natürlich stichhaltigen Gründen, überhaupt keine Windkraftanlagen möglich sind oder sie auf bestimmte Gebiete zu beschränken sind. Dabei ist Ziel unserer Initiative, dass den Kommunen nicht mit der Argumentation der Wirtschaftlichkeit Riesenwindkraftanlagen als "Privilegiertes Muss" aufoktroyiert werden. Es gibt gute und stichhaltige Gründe, insbesondere die Einsehbarkeit auf Höhen oder großen Ebenen, dass die Windkrafträder auf 50 Meter Nabenhöhe beschränkt werden.

Die Kommunen sind nicht verpflichtet, um nochmals das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu wiederholen, für die Wirtschaftlichkeit der Windkraftbetreiber zu sorgen. 

Um den Kommunen die nötige Planungszeit und Sicherheit zu gewähren, schlagen wir vor § 245 b insoweit zu ändern, dass Anträge für Windkraftanlagen bis Dezember 2003 zurückgestellt werden können. Bis dahin gibt es sicher auch neue Erkenntnisse über Immissions- und Emissionsbeeinträchtigungen und über die Frage der Gefährlichkeit von Windkraftanlagen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass neben Bränden von Windkraftanlagen, Abknicken durch Sturm und Schleudern von Eisenteilen und Abschleudern von Eisteilen bei Frost, eine relativ große Gefährdung für Menschen ausgeht, so dass auch hier größere Abständen zu Straßen und begehbaren Wegen gefordert werden muss. Völlig unverständlich ist, dass diese Riesenwindkraftanlagen mit 400 – 600 Tonnen Stahl, in Höhen bis zu 200 Metern, nicht regelmäßig einer TÜV-Prüfung unterworfen sind, wenn sie denn nach dem Willen der Hersteller und Betreiber über Jahrzehnten genutzt werden sollen. Auch hier sollte der Gesetzgeber eingreifen.

Ich selbst hege große Sympathien für Vorschläge aus Reihen der CDU, aber auch insbesondere der FDP aus Nordrhein-Westfalen, die generelle Pivilegierung in § 35 Abs. 1 Ziffer 6 BauGB für Windkraftanlagen abzuschaffen und diese Anlagen einer Einzelprüfung zu unterwerfen. Wir wollen mit der Initiative versuchen, mit einem geringerem Eingriff, vernünftige Zustände in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, so dass der Schritt der Aufhebung der Privilegierung erst dann gegangen werden müsste, wenn weiterhin die Planungshoheit der Gemeinden, in Bezug auf die Windkrafträder, eingeschränkt wird. 

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Windkraftanlagen gehören dorthin, wo der Wind so weht, dass eine Windkraftanlage ohne hohe Subventionen rentabel arbeiten kann. Die so eingesparten Subventionen für ungünstige Standorte, sollten als Zuschüsse für die Erzeugung von Bioenergie, Wärmekraftkopplungsanlagen, Solaranlagen, Wasserenergie und insbesondere der Entwicklung von Brennstoffzellen sinnvoll ausgegeben werden. 

Dann könnten wir unserem Ziel, eine Verbesserung der regenerativen Energien, die dann Strom oder Wärme erzeugen, wenn man sie braucht, näher kommen und würden Menschen und Tiere, Landschaft und Umwelt schonen und den größeren Dienst erweisen.

Mit diesen Ausführungen verabschiede ich mich - nach 12jähriger Zugehörigkeit - vom Deutschen Bundestag. Ich war gerne und leidenschaftlich Abgeordneter und bedanke mich für Entmutigung und Ermutigung bei den Kollegen aus verschiedenen Fraktionen. Mein Dank gilt aber insbesondere der Unterstützung durch meine eigenen Mitarbeiter, den Mitarbeitern der Arbeitsgruppen, der Fraktion und insgesamt des Deutschen Bundestages. Ich wünsche den Mitgliedern des 15. Deutschen Bundestages eine glückliche Hand für die Zukunft Deutschlands.
 

Gez. Prof. Dr. Wolfgang Frhr. v. Stetten, MdB

 

28.06.2002http://WilfriedHeck.tripod.com