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  Das Recht der Windanlagen in Deutschland

1 Baugenehmigungsversagung einer Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet
Leitsätze der Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgericht OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Az.: A 2 S 88/98 V.16.09.99
   
2 Urteil in der Verwaltungsrechtssache Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Aktenzeichen: A 2 S 88/98 - 4 A 503/95 - VG Magdeburg
   
3 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
   
4 UVP-Richtlinie seit dem 14. März 1999 direkt anzuwenden!
   
5 Gericht bekräftigt Privileg
Verwaltungsgericht Hannover, Az: 4 B 2988/99. Bau von Windkraftanlagen in Umgebung von reinen Wohngebieten
   
6 Schutz der Wohnbebauung gegen Immissionen von Windkraftanlagen
Referenzwindgeschwindigkeit zur Beurteilung von Windkraftanlagen
   
7 Gerichte heben zu Unrecht erteilte Baugenehmigungen auf
diverse Gerichtsentscheidungen
 
8 Störungen des Radarsystems
Abbruch
   
9 Planung und Recht, Baurecht und Gemeinde, Umwelt und Natur
Handbuch der Wilhelm-Münker-Stiftung
   
10 Bürgerinitiative "Unser Land"
Bedenken und Anregungen
   
11 Gericht verfügt erneut Baustopp gegen Windpark
Verwaltungsgericht Oldenburg, Aktenzeichen: 4 B 1050/99. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Baustopp verfügt
   
12 Vorläufiger Baustopp beim Windpark "Dwarstief"
NABU begrüßt Urteil des VG Oldenburg. Aktenzeichen 4 B 115/99
   
13 Stillegung von Windenergieanlagen
Verwaltungsgericht Oldenburg, Aktenzeichen: 4 B 428/99. vorläufiger Rechtsschutz
   
14 Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Windenergieanlagen
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Az. 1 M 695/99 - Az. 4 B 3686/98. Antrag auf Zulassung der Beschwerde
   
15 Keine geeigneten Flächen für Windkraft
Viele Gemeinden, die keine Windkraftanlagen wünschen, sind der irrigen Ansicht, sie seien gesetzlich oder politisch gezwungen...
   
16 Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Windenergieanlagen
Verwaltungsgericht Oldenburg, Aktenzeichen: 4 B 3686/98. Aussetzung der Vollziehung - vorläufiger Rechtsschutz.
   
17 Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für 2 Windenergieanlagen
Az.: 4 B 1807/98. Die Vollziehung der Baugenehmigung wird ausgesetzt...
   
18 Stadt Remscheid hat die Baugenehmigung ausgesetzt
rücksichtslose Belästigung
   
19 Zwei Windkraftanlagen wegen ungenügenden Nachbarschutzes stillgelegt
Az.: 7 B 956/98, OVG NRW. Anfechtung durch Nachbarn
   
20 Umweltschutz hat Vorrang
Az.: 1 K 3832/97, VG Koblenz. Vergleichende Rechtsprechung
   
21 Immer häufiger stoppen Richter die Windräder
Anwohner klagen wegen Lärm - und bekommen recht
   
22 IM NAMEN DES VOLKES
Aktenzeichen: 2 A 772/97, VG Stade: Genehmigung eines Flächennutzungsplanes
 
23 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
URTEIL des OVG NRW, Az. 7 A 2215/99 - 3 K 2210/97 Aachen
 
24 Rücksichtslose Windkraftanlagen
VG Oldenburg, AZ: 4 B 1266/98. Richter machten ein "vielfältiges Störpotential" aus
   
25 Bei "Windparks" schärfere Maßstäbe
Az. 4 B 1807/98, VG Oldenburg. Der Abstand zur Wohnbebauung muß das Siebenfache der Gesamthöhe der Windanlage betragen
   
26 Gegenwind 
Erläuterungen des Bundesverband Landschaftsschutz
   
27 Urteil
Az. 5 K 532/94, VG Cottbus in dem Verfahren gegen den Landrat des Landkreises Elbe-Elster
   
28 Straßenverkehrsrechtliche Ordnungsverfügung 
Az: 8 B 58/2000, OVG NRW. Verkehrsablenkung
   
29 Windkraftanlagen auf Norderney vorläufig stillgelegt
Az: 4 B 2849/2000, VG Oldenburg. Während des Sturms am 28.05.2000 löste sich der Rotorkopf einer Anlage..
   
30 Raumordnung und Umweltrecht
Die Raumordnung trennte bisher klar Industriezonen von dem Außenbereich - der Natur.
   
31 Urteil
Az. 8 S 318/00, VGH Baden-Württemberg. Am 11.10.1996 stellte die Klägerin eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Windparks auf der Lützelalb im Gemeindegebiet der Beigeladenen...Revision nicht zugelassen.
   
32 Der Pachtvertrag
Worauf Sie achten sollten, wenn Sie eine Fläche an eine WKA-Betreibergesellschaft verpachten
   
33 FFH-Gebiete
BVerwG 4 C 2.99 - OVG 7 K 912/98. Beschluß und Leitsätze des BVerwG Berlin
   
34 Im Namen des Volkes
URTEIL, Az. 7 A 2215/99 - 3 K 2210/97 Aachen. Der Windkraftanlage, die der Kläger zum Gegenstand seines Bauantrags gemacht hat, stehen öffentliche Belange entgegen...
   
35 Bauordnungsrecht
Eisabwurf von Windenergieanlagen, Leitsätze
   
36 VG Arnsberg
URTEIL 4 K 3927/99, 5.12.2000. Anfechtung eines Zurückweisungsbescheides wegen unvollständiger Bauvorlagen (WKA)
   
37 Beschluß des OVG Nordrhein-Westfalen:
5. Februar 2001, Az. 7 A 410/01 - 4 K 3924/99 Arnsberg.
Ablehnung der Zulassung einer Berufung in Sachen unvollständiger Bauvorlagen. Vollständige Gutachten sind erforderlich. Zu Nr. 36 VG Arnsberg
 
38
Koppelungsverbot
Macht eine Gemeinde die Änderung eines Bebauungsplans in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, daß der bauwillige Eigentümer an Stelle eines nicht mehr festsetzbaren Erschließungsbeitrags an sie einen Geldbetrag für einen gemeinnützigen Zweck (hier: Unterhaltung städtischer Kinderspielplätze) leistet, so verletzt sie damit das so genannte Koppelungsverbot


39 Windkraftanlagen: Vorsicht vor Rückbau-Kosten. Mit seinem Urteil vom 19. Februar 2001 hat das OVG Nordrhein - Westfalen (Az: 11 A 5502/99) eine gegen eine Betreiber GmbH ausgesprochene Beseitigungsanordnung für zwei Windkraftanlagen bestätigt. Die Anlagen befanden sich in Reichweite einer militärischen Radarstation und beeinträchtigten deren Betrieb. Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass der erfolgte Rückbau der beiden Windkraftanlagen im Jahre 1998 Kosten in Höhe von etwa 700.000 DM verursacht hat. Es kann daher nur jedem Grundstückseigentümer dringend empfohlen werden, bei Abschluss eines Pachtvertrages, mit dem er Land zu Bau einer Windkraftanlage einer Betreibergesellschaft zur Verfügung stellt, den Rückbau der Anlage ausreichend abzusichern. Anderenfalls droht ihm, dass er diese erheblichen Kosten aus eigener Tasche zu zahlen hat. Assessor jur. Rainer Friemel/agri-jur. Aus der Zeitschrift "Land u. Forst" Nr. 17/01 v. 26.04.2001


40 Stilllegungsverfügung für drei Windkraftanlagen 
Beschluß des VG Oldenburg. 12 B 2849/00 -  Az.: 4 B 2849/00

 
41
 

41a

Kein uneingeschränktes Baurecht für WKA im Außenbereich
Urteil des OVG NRW Münster vom 12.6.2001 - Az. 10 A 97/99. Vorrang für Landschaftsbild - und wohl auch ein äußerst hilfreiches Urteil für viele Gemeinden in Deutschland.
 Besprechung des OVG NRW-Urteils vom 12.6.2001, Az. 10 A 97/99
   
42
Zur Ermittlung der Abstandsfläche bei Windenergieanlagen
Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.1999, Az. 8 B 11689/99.OVG
   
43 Ausbau der Wasserkraft an Bach- und Flußläufen
Urteil vom 16.11.2000 des OVG Rheinland-Pfalz "In dem Verwaltungs- rechtsstreit wegen Wasserrechts..."
Az.: 1 A 10532/00.OVG - 6 K 1206/98.TR
   
44 Abwägungsmangel
Urteil des VGH Hessen vom 31.05.2001, Az. 3 N 4010/97 Die Antragsgegnerin hat sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans mit den gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB 1987 zu berücksichtigenden Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht ausreichend befasst. Sie hat zwar durch ein Planungsbüro eine Landschaftsplanung erstellen lassen und sie in den Bebauungsplan integriert. Die bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials erforderliche Bestandsaufnahme der Tierwelt ist hier jedoch nicht erfolgt.
   
45 WKA sind zu laut
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Windkraft- anlagen. Beschluß des VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG, 4. Kammer, Aktenzeichen: 4 B 271/01 MD vom 27. Juli 2001. "Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15.12.2000 gegen die dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten Baugenehmigungen vom 04.09.2000 [...]wird angeordnet."
   
46 Windräder am Hoheneck dürfen nicht gebaut werden 
Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8.11.2001 - 9 K 261/01
.
47
UVP: Rückwirkende Verbindlichkeit des Artikelgesetzes für begonnene Vorhaben. Durch Gesetzesänderungen gelten bundesweit neue Bestimmungen für den Bau sogenannter Windparks. Diese Bestimmungen, z. B. für die UVP, gelten sogar rückwirkend für Anträge, die vor dem 14. März 1999 gestellt wurden. Sollen drei oder mehr Windanlagen errichtet werden, reicht eine einfache Baugenehmigung nicht mehr aus. In solchen Fällen muss auch eine immissionsrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Für den Bau von bis zu zwei Anlagen ändert sich vorläufig nichts. Die Änderung des Rechts zur Genehmigung von Windkraftanlagen, die seit dem 3. August gültig ist, durchkreuzt die Planungen...
 
48
Im Namen des Volkes - VG Trier 
Az. 5 K 654/01.TR.  WKA-Privilegierung geht nicht über alles...
   
49
Im Namen des Volkes - OVG Münster, Nordrhein-Westfalen, Az. 7 A 4857/00 - 4 K 1713/99 Arnsberg Die Gemeinden sind durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dazu ermächtigt, die möglichen Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu steuern, indem sie zugleich durch Darstellung von Vorrangzonen geeignete Standorte im Flächennutzungsplan positiv festlegen; dabei reicht die Ausweisung nur einer Vorrangzone aus...
   
49a Kommunen haben keine "Pflicht zur Förderung der Windenergie"- sie sind auch nicht verpflichtet, einen wirtschaftlich optimalen Ertrag der Windenergienutzung sicherzustellen... Leitsätze und Kommentierung des OVG Münster NRW-Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00. 


50
Anfechtung einer Baugenehmigung hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Beschluß des VG Potsdam, Az. 4 L 1127/01 vom 11.01.2002
   
51
Im Namen des Volkes - VG Arnsberg Verpflichtungsklage auf Erteilung einer uneingeschränkten Baugenehmigung für Windkraftanlagen in einem Bebauungsplan- gebiet. Az. 4 K 587/01
   
52
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens 
Beschluß des niedersächsischen OVG Az.: 1 MA 3579/01 - 2 B 85/01 
   
53
Im Namen des Volkes - VGH Bayern Regionalplanerische Festsetzungen zur Nutzung der Windenergie im Bodenseeraum - Az 26 B 01.2234 / Au 4 K 00.950 
   
54
Beschluß - VG Arnsberg  4 L 483/02
Veränderungssperre und WKA.

 
55
Beschluß OVG NRW  7 B 918/02 - 4 L 483/02 Arnsberg
Zurückstellung eines Bauantrags, hier: Regelung der Vollziehung.
   
56
Beschluß gegen Antrag auf Zulassung der Berufung
Im "Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald"
darf keine Windkraftanlage gebaut werden. VGH Bayern 14 ZB 02.231 / RN 6 K 00.1634
   
57
Keine Gleichheit im Unrecht
Verwaltungsgericht Wiesbaden 4 E 692/00 (1) Durch den Bau der beiden Windkraftanlagen werde die Natur geschädigt und der Naturgenuss beeinträchtigt. Sie beeinträchtigen erheblich, nachhaltig und nicht ausgleichbar das Landschaftsbild und den Erholungswert...
   
58
Unsichere Lärmprognose
Beschluss des OVG NRW,
10 B 669/02 
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erteilte Baugenehmigung wird angeordnet.
   
59
Aufschiebende Wirkung einer Klage
Beschluß des VG Münster, Az. 2 L 992/02
Schädliche Umwelteinwirkungen infolge des Schattenwurfs und der bedrängenden Wirkung des Rotors 
   
60
Im Namen des Volkes
Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg 4 A 1324/00 Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern einen positiven Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit - unter Ausklammerung der Lärmproblematik - für die Errichtung von 2 Windenergieanlagen ... zu erteilen. 
   
61
URTEIL - OVG Rheinland-Pfalz
A 10228/02.0VG  / 5 K 654/01.TR Die Windfarm mit sieben Windkraftanlagen dient der Nutzung der Windenergie und ist deshalb im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dem Vorhaben stehen jedoch öffentliche Belange entgegen. 
   
62
Beschluß - OVG NRW 10 B 940/02
Die zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt ... gegen das in § 37 Abs. 1 VwVfG NRW niedergelegte Bestimmtheitsgebot, weil nicht ersichtlich ist, dass sie die maßgeblichen Schallleistungspegel der genehmigten drei Windenergieanlagen (WEA) festlegt. 
   
63
Beschluß - OVG NRW 10 B 939/02
Bei der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller, von dem Vollzug der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung.
   
64
Beschluß - BVerwG 4 B 36.02
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG München bleibt erfolglos. (Windkraftanlagen im Bodenseeraum, Wirkung der Regionalplanung, hier zum Beitrag 53).
   
65
Urteil des VG Koblenz
Der positive Bauvorbescheid vom 20. Dezember 1999 und die Baugenehmigung vom 27. Juni 2000 sowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2001 werden aufgehoben. Az. 7 K 1646/01.KO 
   
66
BVerwG 4. Senat
Beschluß vom 15. Oktober 2001, Az. 4 B 8901 - Windkraftanlagen, Kriterien für Unzulässigkeit
   
67
VG Düsseldorf - Beschluß 9 L 3769/02
Widerruf einer Baugenehmigung samt Einstellung der Bauarbeiten für eine Windenergieanlage wegen unbestimmten Bauauflagen
   
68
Urteil des VG Koblenz Az. 7 K 1613/00.KO
Die der Beigeladenen zur Errichtung einer Windkraftanlage erteilte Baugenehmigung vom 28. Juli 1999 wird aufgehoben.


69 OVG Sachsen
Beschluß 1 E 156/02 - Streit um den Streitwert 


70 BVerwG 4. Senat BVerwG 4 C 10.01 und VG 4 A 3439/98. Urteil vom 19. September 2002. Keine Baugenehmigung für eine Windkraftanlage gegen Belange des Flächennutzungsplan.


71 Urteil des Hessischen VGH
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume. Presseinformation 


72 Gesetzlich geschützte Biotope dürfen von einer Stadt oder Gemeinde nicht ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde durch einen Bebauungsplan überplant werden. Presseinformation


73 Lärmbelästigung durch Windräder
Az.: 7 A 2127/00. Wer in Außenbereichen von Städten wohnt, muss eine höhere Lärmbelästigung durch Windräder hinnehmen als Menschen in reinen Wohngebieten. Presseinformation


74 BVerWG, Urteil  4 C 15.01 vom 17.12.2002
Gemeinden sind durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dazu ermächtigt, die möglichen Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu steuern, indem sie zugleich durch Darstellung von Vorrangzonen geeignete Standorte im Flächennutzungsplan positiv festlegen; dabei reicht die Ausweisung nur einer Vorrangzone aus. Diese Entscheidungen zu  Az: 64-2751 2000; 64 2753 2000; 64 2754 2000 des OVG NRW in Münster wurden vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.


75 WKA-Lärm
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluß 5 B 3736/02 zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen. Unglaubwürdiges Lärmgutachten.


76 URTEIL OVG NRW
7 A 2139/00. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit einem umfangreichen Schriftsatz die Lärmproblematik einer Windkraftanlage beurteilt. Das verhandelte Problem kann aber nicht für alle WKA gelten. Außderdem gibt es keinen privilegierten Grund, weshalb die Anlage an einem Standort im Landschaftsschutzgebiet errichtet wurde. 
 
 
77 URTEIL VGH Hessen
Az.: 9 N 3208/98.  Festsetzungen zugunsten des Landschaftsschutzes sind höherrangig als Bauleitplanung - Nichtbeachtung macht den Bebauungsplan unwirksam - Bauherr muß Eigentum an Ausgleichsgrundstücken vorweisen, sonst scheitert Kompensation für Natureingriff und damit auch die Planung. 
 
 
78 URTEIL VGH Baden-Württemberg
Az.:8 S 737/02 Landschaft vor Windkraft, WKA im Landschaftsbild grob unangemessen.


79 Diverse ältere Entscheidungen: [1]  [2]  [3]


80 VG Aachen 3 L 852/01
Gesamtschattendauer, Rücksichtnahmegebot, Wertverlust


81 URTEIL OVG Sachsen
Az.: 1 D 7/02. Im Bereich des Regionalplans "Oberes Elbtal/Osterzgebirge" hat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen den Antrag auf Nichtigkeit in einem Normenkontrollverfahren aus formellen und materiellen Gründen abgelehnt. 


82 URTEIL OVG Rheinland-Pfalz
Az.:
8 C 11016/02.0VG. Bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft muß innerhalb eines Bebauungsplanes der Investor das »Eigentum oder eine dingliche Berechtigung an den Ausgleichsflächen inne haben, die ihm auf Dauer die Durchführung und Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen ermöglicht


83 URTEIL OVG Sachsen
Az.: 1 D 36/01. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn ein Regionalplan nicht auf allen für eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie geeigneten Flächen die Errichtung von Windkraftanlagen zulässt. Schließt er die Errichtung solcher Vorhaben in bestimmten Gebieten aus, muss dies auf einem in die Abwägung eingestellten Belang beruhen, der über das reine Anliegen der Erhaltung des gegenwärtigen Erscheinungsbildes des Gebietes hinausgeht.


84 Planungsvorbehalt bei den Gemeinden!
Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichtes: Eine Gemeinde muss nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) eignen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in ihrem Flächennutzungsplan darstellen. Bei der Gebietsauswahl und dem Gebietszuschnitt braucht sie die durch § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB geschützten Interessen (hier: Windenergienutzung) in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen nicht vorrangig zu fördern. Sie darf diese Interessen nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen....Az.: BVerwG 4 C 15.01 und OVG 7 A 4857/00 vom 17.12.2002


85 Keine Baugenehmigungen
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az. 4 K 682/02.NW. Vorrang für den Landschaftsschutz. Windkraftanlagen sind nicht auf einen bestimmten Standort angewiesen. Mit der dieser Entscheidung wurde eine Klage auf Erteilung von Bauvorbescheiden für 6 WKA abgewiesen. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, den Vorhaben stünden öffentliche Belange iSv § 35 Absatz 3 BauGB entgegen. Zum einen würden drei WKA gegen das Rücksichtnahmegebot und die Sicherheit des Luftverkehrs verstoßen, da die Standorte der 100 Meter hohen Anlagen etwa 300 Meter von einem Segelfluggelände entfernt errichtet werden sollten. Die anderen WKA verstießen gegen den öffentlichen Belang der Landschaftspflege i.S.v. § 35 Absatz 3 Nr. 5 BauGB, da die Errichtung nicht mit dem Schutzzweck der Landesverordnung über den Naturpark "Pfälzer Wald" vereinbar sei.


86 Naturschutz geht vor
Obwohl die Brücke über das Moseltal Teil einer groß­räumigen Straßenverbindung zwischen Belgien und dem Rhein-Main-Gebiet auf den geplanten Standort angewiesen ist, wurde der Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und Longkamp einschließlich dem Zubringer Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen) vom 28. Dezember 2000 vom OVG Rheinland-Pflaz als rechtswidrig erkannt und darf nicht vollzogen werden. Grund: Grauspecht, Schwarzspecht, Mittelspecht, Fledermaus etc. sind gefährdet. Das Urteil könnte auch für WKA-Planer Gültigkeit haben. 
Az.: 1 C 10187/01.OVG vom 09.01.2003


87 Urteil VG Koblenz
Az.:  7 K 3190/02.KO - Wegen zu geringem Abstand: Bau einer Windkraftanlage muss eingestellt werden 


88 Urteil VG Koblenz
Az.:   7 K 3216/02.KO - Wegen zu geringem Abstand: Bau einer Windkraftanlage muss eingestellt werden 


89 U r t e i l
Verwaltungsgericht Trier Az.: 5 K 598/02.TR. Belange des Natur- und Landschaftsschutzes können die Errichtung eines privilegierten Vorhabens verhindern. Keine erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen.


90 Zwei nahezu identische U r t e i l e
des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Az.: 4 K 2525/01 und 4 K 2331/01 jeweils vom 16.10.2002. Umfangreiche Erläuterung zur "Verunstaltung des Landschaftsbildes".


91 Presseerklärung
zum Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 06.02.2003, Az: 1 A 11406/01 .OVG: 'Konzentration' von Windkraftanlagen nur auf Grund sachgerechter Planung. Windenergienutzung im Außenbereich solle durch die Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde und/oder die Raumordnungsplanung der Regionalen Planungsgemeinschaft gesteuert werden...


92 Presseerklärung
zum Beschluss des OVG für das Land Brandenburg vom 27.03.2003
Az: 3 B 27/02. Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen in der Gemeinde Warchau (Landkreis Potsdam-Mittelmark). 


93 Abwehranspruch
gegen Windkraftanlagen. Az.: 8 C 11131/01.OVG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2002
Weist die Bauleitplanung einer Gemeinde ein Sondergebiet für Windkraftanlagen aus, kann sich eine Nachbargemeinde hiergegen nur dann wehren, wenn sie "gewichtige Auswirkungen" geltend machen kann. 


94 Ausschluss
von Flächen für Windenergieanlagen. Az.: 8 A 11089/01.OVG 
Weist ein Raumordnungsplan Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen aus, so ist ein Ausschluss anderer Flächen für diese Nutzung nur zulässig, wenn diese Flächen im Plan deutlich bezeichnet sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz durch Urteil vom 20.02.2002


96 Urteil des VG Minden Az. 1 K 360/01
Gemeinde wertet Belange des Landschaftsschutzes höher als die der Windenergienutzung


97 Bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
OVG Münster - Beschluß 10 B 1572/02 zur aufschiebenden Wirkung einer vorangegangenen VG-Klage. OVG-Richter bestätigen die möglichen Folgen einer monströsen Technik.


98
Die Errichtung von Windkraftanlagen kann den Zielen der Regionalplanung widersprechen - das Kyoto-Protokoll schreibt weder die bestmögliche Förderung der Windenergie vor noch legt es konkrete innerstaatliche Umsetzungsstrategien fest - eine Planung ist aber nicht schon deshalb abwägungsfehlerhaft, weil bei einer großzügigeren Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung die im Klimaschutzabkommen festgelegten nationalen Reduktionsziele schneller erreichbar wären - Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums...
Im Namen des Volkes

Urteil BVerwG 4 C 4.02, OVG 1 A 11625/01vom 13.03.2003


99 Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen
Beschluß des BVerwG 4 B 36.02, VGH 26 B 01.2234 vom 22. Mai 2002


100 Windenergievorhaben verunstaltet Orts- und Landschaftsbild
Beschluß des BVerwG 4 B 69.01, OVG 10 A 97/99 15. Oktober 2001


101
Der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtlich erteilte Genehmigung von Windenergieanlagen ist auf die Geltendmachung eigener Rechte beschränkt; sie ist nicht befugt, die Rechte ihrer gemeindeansässigen Bürger geltend zu machen. Die Verletzung der Planungshoheit setzt das Bestehen einer hinreichend bestimmten Planung voraus (hier verneint).
kommunaler Nachbarschaftsstreit wegen Windkraftanlagen. Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom
23. Januar 2003 - Az. 5 B 3767/02


102
Nachbarklage gegen den Windpark Conneforde. Kein Abwehrrecht gegen zusätzlichen Lärm durch WKA, wenn Grenzwerte eingehalten werden.
Urteil 4 A 4333/00 des VG Oldenburg


103
Wegen Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Landesverordnung über den "Naturpark Pfälzerwald" durch Windenergieanlagen an einem Standort am östlichen Haardtrand hat das OVG Rheinland-Pfalz eine Berufung nicht zugelassen. Wesentliche Aussage: »Weiter ist nicht ernsthaft zweifelhaft, dass Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Befreiung von den Festsetzungen der Landschaftsschutzverordnung nicht erfordern, weil dem Anliegen der Förderung der erneuerbaren Energie, das Anlass für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist, auch an anderen Standorten Rechnung getragen werden kann und daher diese Anlagen nicht auf den aus den oben genannten Gründen besonders schützenswerten Standort angewiesen sind.«

Beschluß
OVG Rheinland-Pfalz 8 A 10564/03.OVG - 4 K 1678/02.NW vom 9.5.2003


104
Ein Investor für Windkraftanlagen wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre einer Kommune. Er betreibt bundesweit Windenergieanlagen und plant die Errichtung solcher Anlagen auch auf dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin...
Urteil VGH Hessen
Az. 3 N 1557/02 vom 20.02.2003


105
Gemeinden dürfen Windkraftanlagen 'konzentrieren'. Obwohl Windenergieanlagen im Außenbereich bevorrechtigt zulässig sind, dürfen sie im Wege der Flächennutzungsplanung auf bestimmte Flächen konzentriert werden...
OVG Rheinland-Pfalz
8 A 10569/02.OVG - Pressemitteilung Nr. 28/2003


106
Zu den Voraussetzungen eines faktischen Vogelschutzgebietes im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen.
OVG Rheinland-Pfalz
Urteil 8 A 10481/02.OVG - 4 K 1069/00.NW


107
Die Baubehörde hat eine Baugenehmigung widerufen. Die Beschwerde des Betreibers gegen diesen Widerruf samt Einstellung der Bauarbeiten für eine Windenergieanlage wurde vom OVG NRW wegen unbestimmten Bauauflagen abgewiesen.
Beschluß 10 B 2139/02 - 9 L 3769/02 Düsseldorf
108
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den aufschiebenden Widerspruch eines Nachbarn zu einer genehmigten Windenergieanlage angeordnet. Die gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Interesse des Antragstellers als Grundstücksnachbar, nicht vor vollendeten Tatsachen gestellt zu werden, das Interesse der Beigeladenen, die ihr erteilte Baugenehmigung auszunutzen, überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung ist in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs abzustellen.
Windkraftanlage zu laut
Beschluß 25 L 776/03


109
Der angefochtene Bauschein zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen nachbarlichen Rechten... Aufhebung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen.
URTEIL
OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ 1 A 10708/02.0VG, 1 K 222/00.KO


110
Beschließt eine Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans, um in einem Vorranggebiet für Windenergieanlagen ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO sowie die Anzahl und die maximal zulässige Höhe der Windenergieanlagen festzusetzen, liegt ein hinreichend konkretes Planungskonzept vor, das den Erlass einer Veränderungssperre rechtfertigt.
URTEIL
7 aD 131/02 des OVG NRW vom 04.06.2003


111
Die im Baugenehmigungsverfahren vorgelegte Schallprognose der Herstellerfirma Enercon vom 30. November 2001 beruht auf erkennbar unsicherer Basis. Sie ist daher nicht geeignet, die auf das Haus der Antragsteller durch die streitige sowie die nordwestlich davon gelegenen zwei weiteren Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 80 - 2 MW einwirkenden Lärmimmissionen hinreichend sicher zu bestimmen.
OVG NRW-Urteil
10 B 700/03 vom 04.08.2003


112
Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz. Die Errichtung von Windkraftanlagen kann mit Rücksicht auf den sicheren Betrieb eines in der Nachbarschaft vorhandenen Segelflugplatzes unzulässig sein.
Pressemitteilung OVG-Koblenz

URTEIL
OVG-Koblenz 8 A 10814/03.OVG / 4 K 682/02.NW


113
Dem Bauvorhaben einer Windkraftanlage mit 100 m Nabenhöhe stehen Belange des Naturschutzes und der Landespflege sowie der Landesplanung und Raumordnung entgegen. Die Erschließung ist nicht gesichert, auch nicht auf dem Luftweg. Windkraftanlagen sind auch nicht deshalb naturnah, weil sie einer naturnahen Energieerzeugung dienen. Entscheidend ist das naturfremde Erscheinungsbild der Anlagen....
Im Namen des Volkes
Verwaltungsgericht Trier 5 K 547/03.TR. 


114
Die Errichtung von Windkraftanlagen bedeutet für Deutschland die größte Landschaftszerstörung aller Zeiten. Sie ist weitgehend rechtswidrig, aber mit den Mitteln des Rechts auch weitgehend verhinderbar. Diese werden jedoch offensichtlich bei weitem nicht voll ausgeschöpft. Das dürfte damit zusammenhängen, daß die Schutzwürdigkeit der Landschaft begrifflich schlecht zu fassen ist. Insbesondere im Hinblick hierauf sollen die nachfolgenden Ausführungen einen Beitrag leisten.
Die Zerstörung der Landschaft durch Windkraftanlagen
Fachbeitrag von Prof. Dr. Erwin Quambusch, FH Bielefeld


115
Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans können Fehler im Abwägungsvorgang zu einer Teilnichtigkeit des Flächennutzungsplans führen. Auf diese Weise kann im Falle der Feststellung eines Abwägungsfehlers nur bei einzelnen Darstellungen ein "Totalschaden", nämlich unerträgliche Rechtsunsicherheit einer einen Flächennutzungsplan aufstellenden Gemeinde, vermieden werden, entschied das OVG Lüneburg. Es betritt mit dieser Entscheidung Neuland in der Rechtsprechung. ...
Teilnichtigkeit eines Flächennutzungsplans

Hierzu: Vorrangflächen für Windenergieanlagen in Flächennutzungsplänen
Entscheidung des OVG Niedersachsen
9 LB 10/02, Urteil vom 28.01.2004


116
In der Gemeinde Enger hat das OVG NRW die Errichtung einer Windkraftanlage untersagt. Eine verlässliche Aussage, mit welchem Schallleistungspegel bei höheren Windgeschwindigkeiten zu rechnen ist, lässt sich dem Gutachten nicht entnehmen... OVG NRW-Beschluß 7 B 2622/03 
Mangelhaftes Schallgutachten


117
Durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben wird die Gemeinde grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern.
Urteil: BVerwG 4 CN 16.03  oder http://www.bverwg.de/media/archive/1932.pdf vom 19. Februar 2004. Bezug: OVG Münster vom 15.05.2003 Az.: OVG 7a D 1/02.NE

Beabsichtigt eine Gemeinde, für große Teile ihres Gemeindegebiets (hier: 560 ha) einen Bebauungsplan aufzustellen, so kann diese Planung nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden, wenn die Bereiche, in denen unterschiedliche Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht einmal grob bezeichnet sind.
Urteil: BVerwG 4 CN 13.03  oder http://www.bverwg.de/media/archive/1948.pdf vom 19. Februar 2004. Bezug: VGH Kassel vom 20.02.2003 Az.: VGH 3 N 1557/02
Stichworte zu beiden Urteilen: Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Konzentrationszone; Feinsteuerung; Bebauungsplan; Einvernehmen; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung; Planungsziel.
118
Aufgrund einer Beschwerde des Antragstellers beim OVG NRW gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum Betriebs einer Windenergieanlage wiederhergestellt. WKA zu laut, keine verläßliche Lärmimmissionsprognose - somit keine Bejahung eines überwiegenden Betreiberinteresses möglich.
Beschluss des OVG NRW
21 B 573/03 -  7 L 1948/02 Münster
119
Windrad in der Eifel gestoppt - Windräder dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz das Landschaftsbild nicht verunstalten. Wegen der Schönheit und der unverbauten Eifellandschaft untersagten die Richter den Bau einer rund 114 m hohen Windkraftanlage im Kreis Ahrweiler bei Wimbach ( Az.: 1 K 2673/03.KO). Der geplante Standort des Windrades liege in einem unverbauten Gebiet mit Fernblick auf die Hohe Acht und die Nürburg, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ebenso seien Leitarten wie Raubwürger und Heidelerche betroffen.
Urteil VG Koblenz
1 K 2673/03.KO


120
Der naturschutzrechtliche Artenschutz steht dauerhaft dem Bau der Strasse entgegen. Denn der Straßenbau verstößt nach dem Urteil des VGH Kassel gegen das Verbot einer absichtlichen Beeinträchtigung der Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten des vom Aussterben bedrohten Steinkauzes und anderer geschützter Arten wie etwa Mittelspecht, Gartenrotschwanz, Grünspecht, Dorngrasmücke, Kleinspecht, Feldlerche, Klapper- und Gartengrasmücke. ... Gibt es Anhaltspunkte für das Vorhandensein besonders seltener Arten, ist dem im Rahmen der Ermittlungen (durch eine Erfassung des Tierbestands) vor dem Satzungsbeschluß über den Bebauungsplan nachzugehen. Rückschlüsse aus vorgefundenen Vegetationsstrukturen ersetzen dann die Tierbestandsaufnahme nicht BVerwG vom 3. Juni 2004 Az.: 4 BN 25.04.
Stärkung des Artenschutzes,
des Klimaschutzes und der Freiraumerholung. Hunderte Bebauungspläne bundesweit unwirksam...


121
Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Ansinnen zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Oberlausitz abgelehnt. Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Vorhaben stünden öffentliche Belange entgegen. U.a. wurden in der Nähe des geplanten Standortes der Windenergieanlagen sechs verschiedene Arten von Fledermäusen, geschützt nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG, festgestellt.
URTEIL
Az.: 7 K 2583/02


122
Weil die Gemeinde Schöntal das erforderliche Einvernehmen zur Erteilung der Baugenehmigung versagte, hat das Landratsamt Hohenlohekreis den Bauantrag für zwei Windkraftanlagen abgelehnt. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 12.05.2004 (Az. 16 K 3344/03 und 16 K 3345/03) der Klage eines Unternehmens stattgegeben und das Landratsamt verpflichtet, einen neuen Bescheid zu erteilen und wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge prüfen. Als weiteren Grund für sein Urteil formuliert das Gericht: »Daneben komme den vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in die Luft eine erhebliche Bedeutung als öffentlicher Belang zu«.
Anmerkung hierzu: Eine Bezugnahme auf vertragliche Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll kann nicht abwägungsrelevant sein. Behauptungen, Windkraftanlagen könnten die Umwelt mit einer jeweils bestimmten Menge eines genannten Schadstoffes - angegeben in Kilogramm oder Tonnen - entlasten, sind Propagandainformationen der WKA-Lobby ohne meßtechnischen Nachweis.
Windkraftanlagen in Schöntal zulässig
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.05.2004 (Az: 16 K 3344/03 und 16 K 3345/03)


123
»Der naturschutzrechtliche Artenschutz steht dauerhaft dem Bau der Strasse entgegen. Denn der Straßenbau verstößt nach dem Urteil des VGH Kassel gegen das Verbot einer absichtlichen Beeinträchtigung der Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten des vom Aussterben bedrohten Steinkauzes und anderer geschützter Arten wie etwa Mittelspecht, Gartenrotschwanz, Grünspecht, Dorngrasmücke, Kleinspecht, Feldlerche, Klapper- und Gartengrasmücke. ... Gibt es Anhaltspunkte für das Vorhandensein besonders seltener Arten, ist dem im Rahmen der Ermittlungen (durch eine Erfassung des Tierbestands) vor dem Satzungsbeschluß über den Bebauungsplan nachzugehen. Rückschlüsse aus vorgefundenen Vegetationsstrukturen ersetzen dann die Tierbestandsaufnahme nicht« - kommentiert der Anwalt Matthias Möller-Meinecke den Beschluß des BVerwG vom 3. Juni 2004 Az.: 4 BN 25.04.
Stärkung des Artenschutzes,
des [realen] Klimaschutzes und der Freiraumerholung. Hunderte Bebauungspläne bundesweit unwirksam....
Realen Klimaschutz erzielt man durch Vermeiden der Bebauung in Kaltluftentstehungsgebieten und ebenso durch Freihaltung der in abschüssigen Landschaften anzutreffenden Kaltluftschneisen.


124
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 30. Juni 2004 den Begriff "Windfarm" definiert: Eine "Windfarm" i.S. der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG und der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV ist dadurch gekennzeichnet, daß sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, daß sich ihre Einwirkungsbereiche    oder wenigstens berühren.
U r t e i l
BVerwG 4 C 9.03 - OVG 1 A 11186/02
Sobald die für eine "Windfarm" maßgebliche Zahl von drei Windkraftanlagen erreicht oder überschritten wird, ist unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.


125
Vorerst kein Baubeginn für Windpark über Hohenstein-Breithardt. Aufschiebende Wirkung einer Klage wiederhergestellt. Ein alsbaldiger Baubeginn sei nämlich schon deshalb nicht möglich, weil nicht sichergestellt sei, dass die Baufahrzeuge die Grundstücke erreichen könnten.
Verwaltungsgerichts Wiesbaden 4 G 412/04
Pressemitteilung


126
Mit acht Windkraftanlagen - halbkreisförmig um Wohngebäude eines Betroffenen konzentriert - mußte sich das Verwaltungsgericht Trier  (5 L 1045/04.TR) befassen und nutzte die Vorgabe des neulich vom Bundesverwaltungsgericht publizierten Urteils BVerwG 4 C 9.03 zur Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Mehr als zwei WKA im räumlichen Zusammenhang sind ein Windpark. Auch wenn Betreiber ihr Vorhaben, wie im vorliegenden Fall, auf acht Bauanträge, verteilt auf Inhaber und Mitarbeiter eines Unternehmens zwecks Umgehung des BImSchG, gesplittet hatten. Insbesondere schon dann, wenn diese selber von einem Windpark oder einer Windfarm sprechen. Dank der Gerichtsentscheidung gemäß BVerwG 4 C 9.03 wurden heute bereits umfangreiche Bauarbeiten abgebrochen - so die erlösende Mitteilung aus der Widerstandsbewegung vor Ort.
Schluß mit der manipulierten Genehmigungspraxis
Neben dem Immissionsschutz ist auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zu beachten.
Verwaltungsgericht Trier 5 L 1045/04.TR


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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil V ZR 85/04 zur TA-Lärm Nr. 6.9 ein Urteil gefällt: »Beruft sich der Störer darauf, daß die in der TA-Lärm festgelegten Grenz- oder Richtwerte eingehalten seien, so daß nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen sei, so ist von dem ermittelten Lärmpegel kein Meßabschlag zu machen, wie er nach Nr. 6.9 der TA-Lärm für Überwachungsmessungen vorgesehen ist. Nur wenn ohne diesen Abschlag die Immissionen diesen Grenzwert einhalten, besteht eine gesicherte Grundlage dafür, daß dem Störer die sich aus § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ergebende Beweiserleichterung zugebilligt werden kann.«
Im Namen des Volkes
Bei einem reinen Wohngebiet mit dem Grenzwert von 35 dB(A) konnten auch 38 dB(A) gemessen werden, ohne daß die Behörden eingriffen....


128
Eine Ortsgemeinde versagte ihr Einvernehmen zu den Vorhaben der Antragstellerin mit der Begründung, daß die Neufassung des (damals) im Entwurf vorliegenden Regionalen Raumordnungsplans Westpfalz auf der Gemarkung der Beigeladenen bzw. in der dortigen Region keine Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen ausweise, die beiden Vorhaben der Antragstellerin außerdem Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die natürliche Eigenart der Landschaft sowie deren Erholungswert beeinträchtigten und das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet werde. Es handele sich bei den geplanten Standorten der Windenergieanlagen um naturnahe, atypisch herausragende Standorte, in deren Sichtachse sich denkmalgeschützte Gebäude, u. a. auch die historische Dorfkirche der Beigeladenen, befänden. Die geplanten Standorte lägen auf einem völlig unbelasteten Höhenzug. Das Gebiet werde als Erholungsbereich genutzt. Die Raumbedeutsamkeit einer Einzelanlage kann sich insbesondere aus ihren Dimensionen (Höhe, Rotordurchmesser), aus ihrem Standort oder aus ihren Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) ergeben. Die Ersetzung des gemeindlichen  Einvernehmens durch den Kreisrechtsausschuß war rechtswidrig.
Kein Sofortvollzug für zwei Windkraftanlagen
Richter als die besseren Naturschützer?


129
Wir wollen für Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Europa sorgen" - läßt der deutsche Umweltminister Trittin in seinem BMU-Pressedienst Nr. 358/04 vom 20. Dezember 2004 verbreiten. »Die Öffentlichkeit wird einen besseren Zugang zu Umweltinformationen der EU-Organe erhalten. Rechtzeitig vor der nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Mai in Kasachstan kann die EU Vertragspartei der Aarhus-Konvention werden.« Der EU-Umweltministerrat hat heute das "Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“, die so genannte Aarhus-Konvention, ratifiziert. Ob diese Konvention für die Praxis taugt? Im bayerischen Arnstein mußte sich eine Bürgerinitiative ihr Recht auf ein Bürgerbegehren vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg erstreiten.
VG Würzburg, Urteil W 2 K 04.569
gegen Windkraftprofiteure im Gemeinderat.


130
Das Verwaltungsgreicht Minden hat zwei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen mit zwei Urteilen 1 K 4189/03 und 1 K 1513/02 abgewiesen.
Kein Erfolg für WKA
Der Landschaftsplan und bauplanungsrechtliche Vorschriften stehen dem Vorhaben entgegen.


131
Kein Windpark ohne Genehmigung nach § 19 BImSchG. Bereits drei Anlagen bilden genehmigungsrechtlich eine Einheit.
Windpark Wallhausen darf vorerst nicht gebaut werden
Vollziehung von zwei Baugenehmigungen für drei WKA vom Kreisrechtsausschuß ausgesetzt. Überwiegendes Interesse der Widerspruchsführer.


132
Bis zum Bundesverwaltungsgericht reichte die Dreistigkeit von Antragstellern für eine WKA-Baugenehmigung, denen ein seit 40 Jahren existierender Segelflugplatz im Weg war.
Keine WKA in Flugplatznähe
Rücksichtnahme auf andere ist wichtiger als eine Baugenehmigung für WKA. Urteil 4 C 1.04 des BVerwG vom 18.11.2004.


133
Das Verwaltungsgericht Minden hat zwei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen mit zwei Urteilen 1 K 4189/03 und 1 K 1513/02 abgewiesen.
Kein Erfolg für WKA
Der Landschaftsplan und bauplanungsrechtliche Vorschriften stehen dem Vorhaben entgegen.


134
1. Bei der Beurteilung, ob Windenergieanlagen das Landschaftsbild verunstalten, kann insbesondere die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter nicht außer Betracht bleiben.

2. Eine Verunstaltung ist zu bejahen, wenn in einer Mittelgebirgslandschaft an exponierter Stelle zu errichtende Windenergieanlagen unmittelbar in das Blickfeld einer bislang unbeeinträchtigten Fernsicht treten und durch ihre Rotoren optisch eine Unruhe stiften würden, die diesem Bild fremd ist und seine ästhetisch wertvolle Einzigartigkeit massiv beeinträchtigt.

3. Es erscheint zweifelhaft, ob § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW, wonach die Errichtung von bis zu zwei nahe beieinander liegenden Windkraftanlagen nicht als Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gilt, von der Ermächtigung des § 18 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG gedeckt ist; aus der naturschutzrechtlichen Sonderregelung des § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW lässt sich jedenfalls nichts dafür herleiten, wie die landschaftsästhetische Wirkung von Windenergieanlagen unter dem bundesrechtlichen Aspekt einer Verunstaltung des Landschaftsbilds zu werten ist.
Urteil 7 A 3329/01 (*.pdf) vom 18.11.2004 des OVG Münster. Kommentierung des Urteils >> hier.



135
Im folgenden Verfahren geht es um die Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage. Auch das Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9.03 - zeigt Wirkung.
WKA zu laut
Beschluß 9 L 1003/04 des Verwaltungsgerichtes Minden


136
Windkraftinvestoren schließen regelmäßig mit Gemeinden Verträge, um durch die Aufstellung von Bebauungsplänen Planungsrechte für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen zu schaffen. Gegenstand dieser Verträge ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Häufig verpflichten sich die Investoren zusätzlich zu Zahlungen an die Gemeinde. Diese Zahlungen werden oft als Entgelte für die Nutzung von Gemeindestraßen, gemeindlichen Einrichtungen oder kommunalen Grundstücken oder als Infrastruktur- oder Folgekostenbeiträge vereinbart. Für solche öffentlich-rechtliche Verträge sind bestimmte inhaltliche Vorgaben zu beachten: Dies betrifft z.B. die Zweckbindung, den Sachzusammenhang und die Angemessenheit. Gibt es Verstöße dagegen, dann sind sie rechtsgrundlos, führen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages und WKA-Investoren können ihre getätigten Zahlungen zurückfordern. Gemeindliche, mit WKA-Investoren vereinbarte Ansprüche dürfen auch nicht als Einnahmen im Haushaltsplan eingestellt werden...
Gutachterliche Stellungnahme
von Rechtsanwalt Dr. Christian-W. Otto über die Zulässigkeit von Zahlungen der Windkraftinvestoren an Gemeinden auf der Grundlage städtebaulicher Verträge. Zu strafrechtlichen Konsequenzen von Koppelungsverträgen mit Gemeinden bedarf es aber einer separaten Begutachtung.
Stand 28.01.2005http://WilfriedHeck.de
Fortsetzung dieser Seite unter http://mitglied.lycos.de/WilfriedHeck/recht2.htm