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Analysen belegen: Naechste Stufe der Oekologischen Steuerreform wird zusaetzliche Jobs schaffen und den CO2-Ausstoss verringern Zum 1. Januar 2002 wurde im Rahmen der Oekologischen Steuerreform die Mineraloelsteuer auf Benzin und Diesel um weitere 3 Cent (6 Pfennig) erhoeht. Damit wird das Mineraloelsteueraufkommen 2002 im Vergleich zum Vorjahr um einen Betrag von rund 1,94 Mrd. EUR (rund 3,8 Mrd. DM) steigen, der zur Senkung der Sozialversicherungsbeitraege verwendet wird. Vor diesem Hintergrund hat das Umweltbundesamt untersuchen lassen, wie sich die seit 1999 vorgenommenen Mineraloelsteuererhoehungen und die damit finanzierte Senkung und Stabilisierung der Sozialversicherungsbeitraege auf Wirtschaft und Umwelt auswirken. (Die Stromsteuererhoehung wurde hierbei nicht betrachtet.) Der oekonomische Vergleich der hoeheren Kraftstoffbesteuerung mit einer hypothetischen Situation ohne Oekosteuer zeigt, dass die Oekologische Steuerreform zu Umweltverbesserungen beitraegt und zusaetzliche Arbeitsplaetze schafft. Bereits im Jahr 2002 werden knapp 60.000 mehr Menschen beschaeftigt sein. Durch die Oekosteuer auf Kraftstoffe werden im Jahr 2002 ueber 7 Millionen Tonnen des klimaschaedlichen Kohlendioxids (CO2) weniger ausgestossen. Bis zum Jahr 2006 steigt die Zahl der geschaffenen Arbeitsplaetze auf 90 000. Die Minderung der CO2-Emissionen wird dann knapp 9 Millionen Tonnen pro Jahr betragen. Die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellten Simulationsrechnungen wurden mit dem umweltoekonomischen Modell "Panta Rhei", einem oekonometrischen Input-Output-Modell, durchgefuehrt. Mit Hilfe dieses Modells koennen die Wirkungen der Oekosteuer auf Kraftstoffe von den ueberlagernden konjunkturellen und aussenwirtschaftlichen Einfluessen isoliert werden. Dies erlaubt es, den Beitrag der Oekologischen Steuerreform am Rueckgang des Kraftstoffverbrauchs - getrennt von den Auswirkungen der Preissteigerungen auf den internationalen Rohoelmaerkten und der Wechselkursentwicklungen - zu schaetzen. Das Niveau der privaten Konsumausgaben wird durch die Oekosteuer kaum beeinflusst, allerdings kommt es zu durchaus spuerbaren Verlagerungen: Waehrend die Ausgaben fuer Kraftstoffe wegen der hoeheren Besteuerung bis 2006 um insgesamt rund 1,33 Mrd. EUR (rund 2,6 Mrd. DM) sinken werden, steigen die Ausgaben fuer fremde Verkehrsleistungen (vor allem fuer oeffentlichen Verkehr und Reisen) im gleichen Zeitraum insgesamt um rund 410 Millionen EUR (rund 800 Millionen DM) pro Jahr. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Oekosteuer auf Kraftstoffe nicht negativ auf die Konjunktur auswirkt, sondern - im Gegenteil - fuer mehr Arbeitsplaetze sorgt. Die in den letzten Jahren zu verzeichnende Verringerung des CO2-Gesamtausstosses wird durch die Oekosteuer unterstuetzt. 2001 waren es schon rund 5,3 Millionen Tonnen CO2, die durch die hoehere Kraftstoffbesteuerung gemindert wurden. 2002 und 2003 steigt die jaehrlich eingesparte Menge an CO2-Emissionen noch einmal jeweils um 1,7 Millionen Tonnen CO2. Damit wird sichtbar, in welchem Ausmass die Oekosteuer zu Kraftstoffeinsparungen und Umweltentlastungen fuehrt - neben der Aufwertung des US-Dollars und dem starken Anstieg der Rohoelpreise. Darueber hinaus hat die Oekologische Steuerreform eine breite gesellschaftliche Debatte ueber das Energiesparen angestossen. Die Simulationsrechnungen mit dem Modell "Panta Rhei" sind Zwischenergebnisse
des laufenden Forschungsprojekts "Oekonometrische Modellierung der Wirkungen
umweltpolitischer Instrumente", das im Auftrag des Umweltbundesamtes unter
der Federfuehrung von Prof. Dr. Joachim Frohn (Universitaet Bielefeld)
sowie Prof. Dr. Bernd Meyer (Gesellschaft fuer Wirtschaftliche Strukturforschung)
und Bernhard Hillebrand (Rheinisch Westfaelisches Institut fuer Wirtschaftsforschung)
bearbeitet wird. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Fruehjahr 2002
veroeffentlicht.
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