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Gut besuchte Info-Veranstaltung der Interessengemeinschaft gegen Windkraft in Ulmbach
"Stadt hat alles in der Hand"
Steinau-Ulmbach (dom). Auch wenn viel Ulmbacher Bürger im wahrsten Sinn des Wortes "gegen Windmühlen" zu Felde ziehen, ist ihr Kampf alles andere als aussichtslos vorausgesetzt, sie können auf die Unterstützung aller städtischen Gremien zählen. "dem Vorgehen der Stadt kommt bei der Abwehr der Windkraftanlagen die wichtigste Bedeutung zu", betonte Christian H. Hagemeier, Rechtsanwalt der Interessengemeinschaft gegen Windkraft in Ulmbach und Umgebung, bei einer von den Windpark-Gegnern organisierten Informationsveranstaltung im Saal Heil. 

Allerdings kritisierte der Rechtsanwalt, dass der Magistrat bisher die Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft gegen Windkraft verweigere und Einsicht in die betreffenden Akten verwehrt habe, was von den aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern im voll besetzten Saal des Gasthauses Heil mit schrillen Pfiffen und "Pfui"-Rufen kommentiert wurde. 

Steinaus Bürgermeister Hans-Joachim Knobeloch (SPD), der mit Fliedens Bürgermeister Winfried Kress (SPD), dem Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (CDU), dem Landtagsabgeordneten Dr. Norbert Herr (CDU), dem Landrat des Vogelsbergkreises, Rudolf Marx (CDU) und Rechtsanwalt Hagemeier auf dem Podium saß, mußte an diesem Abend oft ans Rednerpult treten, um die Vorgehensweise des Magistrats zu rechtfertigen. Ein erster Entwurf für das Abweichungsverfahren vom Regionalplan liege vor, erklärte das Stadtoberhaupt: "Darin wird eine Nullösung angestrebt." 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits am 2.5 September vergangenen Jahres
für das Abweichungsverfahren gestimmt und beschlossen, die im Regionalplan Südhessen 2000 ausgewiesene "Vorrangfläche Windenergie" in den Ortsteilen Ulmbach, Sarrod, Neustall, Rabenstein, Rebsdorf und die dortige Errichtung von Windrädern vollständig abzulehnen.

Zeit wird knapp
"Die Zeit wird knapp", mahnte Hagemeier und verwies auf die zwölfmonatige Beschwerdefrist, die seit der öffentlichen Bekanntmachung des Regionalplans Südhessen (5. Februar 2001) laufe. Außer dem Abweichungsverfahren, das am Ende zu einer neuen Entscheidung der Regionalversammlung führt, empfahl der Rechtsanwalt den politisch Verantwortlichen, zusätzlich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Der die "Vorrangfläche Windenergie" betreffende Teil des Regionalplans sei nämlich nicht nur "inhaltlich rechts- und verfassungswidrig", sondern auch "formal und verfahrensrechtlich nicht in der gebotenen Form entstanden", meinte Hagemeier.

Als "handfesten politischen Skandal" bezeichnete der Rechtsanwalt den Umstand, dass eine Fläche von rund 700 Hektar als Vorranggebiet für Windenergie erst nach der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs eingebracht wurde. Weder sie diese Änderung im Plenum behandelt noch die Stadt Steinau darüber informiert worden. Nach Angaben von Dietrich Ohl, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt, habe es im Ausschuß der Planungsversammlung eine rot-grüne Mehrheit für die Planänderung gegeben. Im Plenum sei dies dann kein Tagesordnungspunkt mehr gewesen. 

Inhaltlich spreche gegen den Plan, dass Teile der zur Diskussion stehenden "Vorrangfläche Windenergie" als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind, meinte Hagemeier. Außer Abweichungsverfahren und verwaltungsgerichtlicher Klage stehen der Stadt Steinau nach Ansicht des Rechtsanwalts noch weitere Waffen zur Verfügung. Sie kann mit der Schaffung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne und der Verweigerung von baurechtlichen Einzelgenehmigungen gegen die geplanten Anlagen vorgehen: "Die Stadt hat hier fast alles in der Hand."

Fliedens Bürgermeister Winfried Kress (SPD), der mit seiner Gemeinde gegen Windkraftanlagen in Elm kämpft, versuchte Mut zu machen: "Wenn ihr alle an einem Strang zieht, müßte mehr zu erreichen sein als bei und in Flieden."

Gegen Kompromisse
Auch die Unionspolitiker wetterten kräftig und einmütig gegen Windkraftanlagen. Hohmann: "Die Windkraftanlagen der heutigen Dimension sind wirtschaftlicher Unsinn und ein technischer Irrweg."

Herr warnte davor, Kompromisse einzugehen: "Wenn erst mal zwei Windräder stehen, dann wird der Rest nachgeschoben. Das die Bauernfängerei." Die Warnung von Landrat Marx, dem die Windkraftproblematik aus seinem Kreis vertraut ist: "Das Geschäft machen wenige - alle anderen haben den Nachteil."

Die Veranstaltung endete mit der Zusage Knobelochs, mit Hagemeier und der Interessengemeinschaft gegen Windkraft zusammenzuarbeiten.

Kinzigtal-Nachrichten 16.01.2002


Die weissen Riesen dominieren die Landschaft in Klettwitz
Abb. in Neue Zürcher Zeitung vom 9.11.2001


 
16.01.2002http://WilfriedHeck.tripod.com