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Bauminister Vesper stellt neuen Windenergieerlass vor:
"Mehr Transparenz bei Nutzung der Windenergie in NRW."
Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper hat heute in Düsseldorf den neuen Windenergieerlass vorgestellt. "Der Erlass soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau von Windenergieanlagen in NRW transparenter machen und zu einem sachlichen Dialog vor Ort beitragen", sagte Vesper. Die Überarbeitung des Erlasses sei notwendig geworden, um ihn an EG-Richtlinien zum Umweltschutz anzupassen, aber auch, "um mehr Akzeptanz für die Windenergie in einem insgesamt schwieriger gewordenen Umfeld herzustellen", so der Minister. Der Erlass präzisiert die Definition von "Windfarmen", klärt die Frage der Raumbedeutsamkeit und empfiehlt Gemeinden, Konzentrationszonen für die Windkraft auszuweisen. In Wohngebieten sollen Windenergieanlagen nicht errichtet werden; wo bei niedrigen Temperaturen die Gefahr von Vereisung besteht, erklärt der Erlass die technischen Möglichkeiten, Gefährdungen zu verhindern. Außerdem wird festgeschrieben, dass auch fertiggestellte Anlagen von den Staatlichen Umweltämtern auf Lärmimmissionen kontrolliert werden.

Vesper wies vor allem auf neun Änderungen des Windenergieerlasses hin:
1. Als Windfarmen gelten künftig drei und mehr Anlagen, die gemeinsam in einer Windkraft-Konzentrationszone liegen oder Anlagen außerhalb einer solchen Zone, wenn sie gemeinsam durch Lärm oder Schattenwurf auf einen Immissionsort einwirken.
2. Wo Gemeinden im Gebietsentwicklungsplan Windenergie-Bereiche ausgewiesen haben, gelten Anlagen über 100m Höhe als raumbedeutsam und dürfen nur innerhalb dieser Bereiche errichtet werden. Kleinere Anlagen sind als Windfarmen raumbedeutsam. Dasselbe gilt auch für einzelne Anlagen an exponierten Standorten (z.B. auf Bergkuppen oder an touristisch genutzten Stellen).
3. Den Gemeinden wird die Ausweisung von Konzentrationszonen empfohlen. Mit Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung des OVG Münster werden pauschalierte Abstände zu Wohngebäuden in der Bauleitplanung als Beispiel angeführt, aber nicht generell vorgeschrieben.
4. Der Erlass erläutert die Neuregelungen zur Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP), die entweder die Gemeinden, die Bauaufsichtsbehörden oder die Landesumweltämter durchführen. Für sensible Standorte, z.B. in der Nähe von Vogelschutzgebieten, gelten besondere Bedingungen.
5. Das immissionsschutzrechtliche Verfahren (jetzt: ab 3 Anlagen) wird gegenüber dem Baugenehmigungsverfahren für ein oder zwei Anlagen abgegrenzt. 6. In reinen Wohngebieten sollen keine Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.
7. Für Standorte, an denen eine Gefahr der Eisbildung besteht (z.B. an Autobahnen), werden neue technische Möglichkeiten erläutert, den Eisansatz durch Detektoren frühzeitig zu erkennen. Die Anlagen schalten sich dann automatisch ab. Auch bei störendem Schattenwurf sind Möglichkeiten vorgesehen, eine Anlage kurzfristig abzuschalten.
8. Windenergieanlagen dürfen nur in Einzelfällen und unter sehr strikten Voraussetzungen in Waldgebieten errichtet werden (z.B. an Stellen, die vormals militärisch genutzt wurden und deshalb bereits gerodet sind).
9. Der Erlass legt fest, wann auch fertiggestellte Anlagen auf Lärmimmissionen zu kontrollieren sind, wenn sich im Betrieb Hinweise auf eine veränderte Lärmbelastung ergeben. Zuständig sind die Staatlichen Umweltämter.

"Die Windkraft ist kein Wahlkampfthema; hier geht es um nüchterne Detailregelungen. Wir wollen keine Konflikte anheizen, sondern zum Konsens beitragen", betonte Minister Vesper. Der überarbeitete Windenergieerlass sei dafür eine gute Ausgangsbasis. Er tritt ab sofort in Kraft und ist abrufbar im Internet unter www.mswks.nrw.de/ministerium/aktuelles.htm.

Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen 06. Mai 2002
 

10.05.2002http://WilfriedHeck.tripod.com