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4 L 483/02
VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG
BESCHLUSS
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Antragstellers XXX
g e g e n
den Bürgermeister der Stadt Schmallenberg, Antragsgegner,

w e g e n

eines baurechtlichen Zurückstellungsbescheides;
hier: Antrag auf Regelung der Vollziehung

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg am 24. April 2002 durch 
Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Derpa, 
Richterin am Verwaltungsgericht Rasche-Sutmeier, 
Richter am Verwaltungsgericht Rauschenberg 

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18. Januar 2002 gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom 20. Dezember 2001 wiederherzustellen,

hat in der Sache keinen Erfolg.

Die in dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zum Nachteil des Antragstellers aus, da alles für die Rechtmässigkeit des angefochtenen Bescheides spricht und das für die Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderliche besondere öffentliche Interesse vorliegt.

Der Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners findet seine rechtliche Grundlage in § 15 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB). Wird eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, so hat die Baugenehmigungsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die hiernach zu prüfenden tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Zurückstellung lagen im Fall des Antragstellers vor.

Mit seiner Rüge, es fehle der notwendige einzelfallbezogene Antrag der Gemeinde, stellt der Antragsteller die Rechtmäßigkeit des Zurückstellungsbescheides nicht ernsthaft in Frage. In diesem Zusammenhang mag zunächst offen bleiben, ob ein Fehlen des Antrags im vorliegenden Verfahren ohnehin unbeachtlich wäre, weil der Antrag nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann.

Vgl. 
etwa zur Unbeachtlichkeit einer unterlassenen Anhörung im \/erfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1989 - 7 B 784/89 -.

Weiterhin lässt die Kammer dahinstehen, ob es eines Antrags der Gemeinde hier überhaupt bedurfte, da der Antragsgegner als Baugenehmigungsbehörde Organ eben der Gemeinde ist, der das Antragsrecht als Ausfluss ihrer Planungshoheit zukommt, weshalb auch hier die Kammer von einer - als bloße Förmelei erscheinenden - Beiladung abgesehen hat.

Ablehnend zur Notwendigkeit eines gemeindlichen Antrags bei einer solchen Konstellation: Jäde, in: ders./Dimberger/Weiß, Kommentar zum BauGB, 1998, § 15 Rn. 10; so wohl auch Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage 1 99S, § 15 Rn. 10. Ähnlich auch zum Entfallen des Einvernehmenserfordernisses nach § 36 BauGl3 bei Identität von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde: Bundesverwal-tungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Juni 1974 - IV C 17.72 -, in: Baurechtssammlung (BRS) Band 28 Nr. 110 (st. Rspr.) Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand: 1. September 2001, § 36 Rn. 15 m.w. N.

Selbst wenn man - wie in der Kommentarliteratur zum Teil vertreten wird - davon ausgeht, dass es zur Sicherung der kommunalen Planungshoheit eines "Quasi-Antrags" bedarf, der von demjenigen Organ oder Amt zu stellen ist, dem die Wahrnehmung der gemeindlichen Planungshoheit obliegt,

vgl. Bielenberg/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., §15 Rn. 36; so wohl auch Grauvogel, in: Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand: September 2001, § 15 Rn. 31, ist diesem Erfordernis im vorliegenden Fall jedenfalls genüge getan worden. Aus dem Aktenvermerk vom 20. Dezember 2001, auf den der Antragsgegner in diesem Zusammenhang verwiesen hat, ergibt sich ohne Weiteres, dass die Entscheidung über die Zurückstellung in Abstimmung zwischen dem Planungsamt und dem Bauordnungsamt gefallen ist. Es bestehen auch keine Zweifel, dass diese Entscheidung auf das Vorhaben des Antragstellers bezogen war; die Überschrift des Vermerks ist insoweit eindeutig ("Bauantrag für 2 Windräder am Ellenberg; Bauherr: Tobias Köhne, Berghausen". Der vom Antragsteller thematisierten Bestimmtheit und Einzelfallbezogenheit des vorangegangenen Ratsbeschlusses vom 18. Dezember 2001 ist hierbei nicht nachzugehen, da es in der Hand der Verwaltung lag, von der Zurückstellungsbefugnis im jeweiligen konkreten Fall Gebrauch zu machen.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB lagen ebenfalls vor. Der Rat der Stadt Schmallenberg hatte am 18. Dezember 2001 beschlossen, für den Bereich der Konzentrationszone "Ellenberg" einen (einfachen) Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 BauGB aufzustellen. Ob die geplanten Festsetzungen, wie der Antragsteller geltend macht, "einer Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten werden", ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden; der einstweilige Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides bietet keinen Raum für eine vorgezogene Normenkontrolle. Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Veränderungssperre - und damit für die Rechtmäßigkeit einer an deren Stelle ergangenen Zurückstellungsentscheidung - kommt es nur darauf an, dass sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung erreichen lässt, der beabsichtigte Bebauungsplan eine positive Planungskonzeption aufweist und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die: Planungsinstrumente des BauGB bestimmt sind; rechtliche Mängel sind hierbei lediglich relevant, soweit sie schlechterdings nicht behebbar sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, in: BRS Band 55 Nr. 95 m.w.N.; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 7 B 2023/99 -, in: BRS Band 63 Nr. 86 unter Hinweis auf BverwG, Beschluss vom 17. September 1987 - 4 B 185.87 -, JURIS-DokNr. 433331.

Im vorliegenden Fall ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Namentlich spricht nichts dafür, dass die Stadt Schmallenberg eine bloße ''Negativplanung" betreibt. Zur Gewährleistung ihrer kommunalen Planungshoheit ist eine Gemeinde ohne weiteres berechtigt, bestimmte Bauvorhaben zum Anlass für die Einleitung bauleitplanerischer Maßnahmen zu nehmen, zu deren Sicherung dann - wie hier geschehen - von den Mitteln nach §§ 14, 15 BauGB Gebrauch gemacht wird. Die gemeindlichen Planungsabsichten dürfen sich allerdings nicht in der Verhinderung dieser Vorhaben erschöpfen. Dafür bestehen hier jedoch keine Anhaltspunkte. Die planerischen Vorstellungen für den Bereich der Konzentrationszone "Ellenberg" zielen, wie sich dem Aufstellungsbeschluss vom 18. Dezember 2001 entnehmen lässt, auf den Schutz des Landschaftsbildes und sind, was den Inhalt der künftigen Festsetzungen anbelangt, bereits weitgehend konkretisiert. Die vorgesehene Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen und die geplanten baugestalterischen Beschränkungen sind auch mit dem gegebenen rechtlichen Instrumentarium grundsätzlich realisierbar (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 4 der Baunutzungsverordrung, § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen).

Da auf der Hand liegt, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben des Antragstellers - der die Errichtung von zwei Windkraftanlagen mit jeweils 140 m Gesamthöhe plant - zumindest wesentlich erschwert werden würde, war der Antragsgegner zur Zurückstellung des Vorhabens berechtigt. Die angeordnete Dauer der Zurückstellung liegt innerhalb des zulässigen Rahmens.

Der Antragsgegner hat schließlich auch zu Recht die sofortige Vollziehung seines Zurückstellungsbescheides angeordnet, nachdem der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid erhoben hatte. Das Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses ist in der Anordnung vom 29. Januar 2002 zutreffend und den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend dargelegt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO

Die Streitwertfestsetzung ergeht auf der Grundlage der §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung des Zurückstellungsbescheides hat die Kammer mit dem halben Regelstreitwert für angemessen bewertet erachtet. 
 
 

24.06.2002http://WilfriedHeck.tripod.com