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4 L 1127/01
VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM
BESCHLUSS
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

der Gemeinde W. vertreten durch den Amtsdirektor des Amtes W.
Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Riehl-Michaelis & Stieger,
Gertrud-Piter-Platz 1, 14770 Brandenburg an der Havel,
(Az.: 12000/00 S/V)

gegen

den Landrat des Landkreises P...
- Untere Bauaufsichtsbehörde -

Antragsgegner,

Beigeladen:

WEAG F... vertreten durch den Geschäftsführer,

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Klinge, Ehlen, Iland,
Postfach 200262,56002 Koblenz
 


wegen 
Anfechtung einer Baugenehmigung;
hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam

am 11. Januar 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Reimus, den Richter am Verwaltungsgericht Lützow, den Richter am Verwaltungsgericht Langer

b e s c h l o s s e n :

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 28. September 2000 (4 L 3886/00) gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 14. April 2000 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 28. September 2000 gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 14. April 2000 anzuordnen, hat Erfolg. 

Das Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt offensichtlich ein etwaiges öffentliches sowie insbesondere das Interesse der Beigeladenen, von der angefochtenen Genehmigung vorerst - weiterhin - Gebrauch machen zu dürfen.

Hat ein Rechtsbehelf einer Gemeinde und damit eines Dritten kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung, weil er sich gegen die einem Anderen erteilte Baugenehmigung und die hierin zugleich gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) liegende Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens richtet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 212 a BauGB, Satz 2 Nr. 1 des Rechtsmittelbeschränkungsgesetzes (RMBG) und § 90 Abs. 3 Satz 3 BbgBO), so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5, Abs. 1, 1. Alternative VwGO anordnen. Ein solcher Aussetzungsantrag hat Erfolg, wenn die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Suspensivinteresse der antragstellenden Gemeinde als Dritten einerseits und dem öffentlichen Interesse sowie dem Interesse des Bauherren an der sofortigen Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung andererseits zu Gunsten der Gemeinde als Antragstellerin ausfällt. Angesichts der gesetzlichen Entscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Interesses des Bauherren daran, von einer Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu können, ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs eines Dritten lediglich dann geboten, wenn dieser in der Hauptsache offensichtlich oder doch zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder sonstige atypische Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung zu rechtfertigen vermögen (ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg, vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. Juni 2000 - 3 B 108/99 - und vom 27. Oktober 2000 - 3 B 7/00 -).

Unter Zugrundelegung dieses Entscheidungsmaßstabes überwiegt bei der danach vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse der Antragstellerin an der Herbeiführung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen, die erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 14. April 2000 sofort ausnutzen zu dürfen.

Nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die angefochtene Baugenehmigung und die hierin liegende Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens als offensichtlich rechtswidrig, weil das Vorhaben der Beigeladenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauplanungsrechts widerspricht (§ 74 Abs. 1 BbgBO).

Das Vorhaben der Beigeladenen soll unstreitig im Außenbereich verwirklicht werden. Es ist dort trotz seiner Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig.

Zwar ist ab dem 1. Januar 1997 ein Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich zulässig, wenn es der Nutzung der Windenergie dient. Aber auch privilegierte Vorhaben i.S. des § 35 Abs. 1 BauGB sind im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Dem Vorhaben der Beigeladenen stehen indes öffentliche Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Das Vorhaben der Beigeladenen verunstaltet das Landschaftsbild (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).

Ob einem privilegierten Vorhaben i.S. des § 35 Abs. 1 BauGB öffentliche Belange entgegenstehen, ist aufgrund einer Abwägung zu beantworten. Bei dieser Abwägung kommt privilegierten Vorhaben zwar einerseits ein besonders starkes Gewicht zu. Andererseits entfaltet im Rahmen dieser Abwägung das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs seine eigentliche Bedeutung. Aus dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs kann sich ergeben, dass auch ein privilegiertes Vorhaben an dem vorgesehenen Standort nicht zulässig ist. Weil der Gesetzgeber bestimmte Vorhaben im Außenbereich privilegiert hat, stehen ihrer Errichtung im Außenbereich im Allgemeinen die öffentlichen Belange, eine Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft und des Landschaftsbildes zu vermeiden, nicht entgegen. Allerdings hat der Gesetzgeber keine Entscheidung über den konkreten Standort der Vorhaben getroffen, die er im Außenbereich grundsätzlich für zulässig erklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1991 - 4 C 11.89 - BRS 52 Nr. 78, OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 -). Namentlich kann ein privilegiertes Vorhaben an dem vorgesehenen Standort unzulässig sein, wenn ihm eine Verunstaltung des Landschaftsbildes als öffentlicher Belang entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996 - 4 B 210.96 - BRS 58 Nr. 86).

Auch wenn das Vorhaben der Beigeladenen nicht in einem förmlich unter Natur- und Landschaftsschutz gestellten Bereich errichtet werden soll, sind die beiden Windkraftanlagen an dem beantragten Standort im Hinblick auf ihre exponierte Lage in der landschaftlich reizvollen Umgebung grob unangemessen und verunstalten das Landschaftsbild (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).

Durch die Regelbeispiele des § 35 Abs. 3 BauGB soll nicht nur die durch förmlichen Natur- und Landschaftsschutz unter Schutz gestellte Landschaft vor ästhetischen Beeinträchtigungen bewahrt werden. Vielmehr soll unabhängig hiervon auch jede andere schutzwürdige Landschaft vor Verunstaltungen durch bauliche Anlagen geschützt werden. Das städtebauliche Verunstaltungsverbot beruht auf der Erkenntnis, dass auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft empfindlich gegen ästhetische Beeinträchtigungen sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1968 - 4 B 77.67 -, BRS 20 Nr. 59; Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50 Nr. 84 und vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 -, BRS 59 Nr. 90). Im Unterschied zu förmlich unter Natur- oder Landschaftsschutz gestellten Landschaftsteilen, bei denen schon eine Beeinträchtigung des Naturschutzes oder der Landschaftspflege zur Unzulässigkeit eines nichtprivilegierten Vorhabens im Außenbereich führt, begründet eine Beeinträchtigung des Orts- oder Landschaftsbildes außerhalb von Schutzgebieten allein noch nicht die Unzulässigkeit eines solchen Vorhabens. Vielmehr muss eine qualifizierte Beeinträchtigung im Sinne einer Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.; OVG NRW, a.a.O.). Eine solche Verunstaltung liegt nur vor, wenn das Vorhaben seiner Umgebung grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Urteil vorn 28. Juli 1955 - I C 146.53 -, BVerwGE 2, Seite 172 (177), vom 22. Juni 1990, a.a.O. und vom 15. Mai 1997, a.a.O.). Für die Annahme, ob eine Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbildes vorliegt, ist die jeweilige durch die Standortwahl vorgegebene Situation maßgeblich. Wann dies der Fall ist, hängt von den Gebietscharakteristika ab. Bei der vom Gericht vorzunehmenden Bewertung ist zu berücksichtigen, dass bei einem Bauvorhaben, welches in exponierter Lage in der Landschaft liegen soll, ein schärferer Maßstab angebracht sein kann. Dabei liegt es auf der Hand, dass eine Anlage desto eher geeignet ist, eine Störung hervorzurufen, je stärker sie als Blickfang den Gesamteindruck beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O. und Beschluss vom 13. November 1996, a.a.O.; OVG NRW a.a.O.).

Unter Anwendung dieser Grundsätze kommt die Kammer zu der Wertung, dass die von der Beigeladenen geplante Errichtung von zwei Windkraftanlagen an dem konkreten Aufstellungsort eine Verunstaltung des Landschaftsbildes darstellt. Das Gericht legt bei seiner Beurteilung das bei den Akten befindliche Karten- und Bildmaterial sowie das Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter zugrunde, das dieser der Kammer anhand dieser Unterlagen verdeutlicht hat.

Die streitgegenständlichen Windkraftanlagen sollen ca. 40 m südlich der Ortsverbindungsstraße zwischen dem Ort Gollwitz und der Gemeinde Warchau in einem Abstand von ca. 200 m errichtet werden. Die Entfernung der auf dem Lageplan mit T 1 bezeichneten Windkraftanlage zum in Richtung Osten gelegenen Ort Gollwitz beträgt ca. 450 m bis 500 m. Bei dem Baugrundstück, auf welchem die beiden Windkraftanlagen vom Typ Enercon E 40 mit einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 40 m errichtet werden sollen, handelt es sich um eine landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche. Das Vorhabengrundstück liegt in einer landschaftlich reizvollen Umgebung. Das Bild der Kulturlandschaft wird geprägt durch den Wechsel von Freiflächen und Bewaldung und den freien Blick auf eine von Bebauung weitestgehend unberührt gebliebene intakte Landschaft. Vom Standort der Bauvorhaben ist sowohl die dörfliche Silhouette des Ortes Gollwitz und die bewaldete Flanke des Höhenzuges Gollwitzer Berg zu sehen als auch das Warchauer Becken. Die unbewaldete Fläche des Warchauer Beckens in Richtung Norden bietet einen ungestörten, weiträumigen Überblick über eine harmonische Kulturlandschaft. Die von Grünland geprägte, unzerschnittene Niederung wird von erhöht liegenden Waldgebieten umgeben und strahlt damit eine besondere Eigenart und Ruhe aus.

Die Umgebung der Aufstellungsorte der geplanten Windkraftanlagen ist bis auf das in etwa 450 m bis 500 m entfernte Dorfgebiet Gollwitz von jeglicher Bebauung freigehalten. Wegen der dort vorhandenen niedrigen Bauweise dominiert diese Bebauung allerdings in keiner Weise das Landschaftsbild. Diese Gebäude lenken in dem vorhandenen Gelände den Blick des Betrachters nicht von der das Warchauer Becken bildenden Landschaft ab. Vielmehr gleitet der Blick über die kaum wahrzunehmende Dorfsilhouette hinüber.

Von dem Ort Gollwitz in Richtung der Gemeinde Warchau ist ein ungehinderter Blick auf das "Moorland" und die "Warchauer Mühle", die als geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen sind, möglich. Die Aufstellungsorte der Windkraftanlagen grenzen östlich in unmittelbarer Nähe an das "Moorland" und die "Warchauer Mühle" an. Das Gelände steigt in diesem Bereich sanft bis zu den bewaldeten Ausläufern des Gollwitzer Berges, der eine Höhe von 62,8 m über NN aufweist, an. Die Geländehöhe für die Windkraftanlage T 1 beträgt 36,04 m über NN und für die Windkraftanlage T 2 36,64 m über NN. Vom Aufstellungsort blicht der Betrachter in nördlicher Richtung und in südlicher Richtung auf Waldgebiete. Zwischen diesen Waldgebieten fällt die Landschaft zur Niederung des Warchauer Beckens ab. Das nördliche und südliche Waldgebiet liegen höher als das Warchauer Becken und rahmen die vorhandene Freifläche optisch ein. Dem nördlichen Waldgebiet ist eine einzigartige Baumreihe (wohl aus Pappeln bestehend) vorgelagert, die die besondere Schutzwürdigkeit dieses Landschaftsbildes unterstreicht. Durch den gegebenen freien Blick über das leicht abfallende Warchauer Becken handelt es sich aus Sicht des Betrachters bei dem geplanten Standort um eine besonders exponierte Lage.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass das Landschaftsbild des Warchauer Beckens sowohl bei kleinteiliger Betrachtung als auch in seiner Sichtverbindung vom Ort Gollwitz und dem "Moorland" sowie der "Warchauer Mühle", schließlich auch in seiner Lage in der offenen Landschaft wegen der gegebenen Situation und den beschriebenen Gebietscharakteristika besonders schutzwürdig ist.

Die Aufstellung der zwei Windkraftanlagen in nur 450 m bis 500 m Entfernung vom Ort Gollwitz und in unmittelbarer Nähe zu den geschützten Landschaftsbestandteilen "Moorland" und "Warchauer Mühle" ist dem Landschaftsbild auch grob unangemessen.

Durch die zwei Windkraftanlagen der Beigeladenen mit einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 40 m - was bei einer entsprechenden Rotorstellung einer maximalen Höhe der Anlagen von ca. 85 m entspricht - würde die auf 62,6 m über NN liegende Erhebung des Gollwitzer Berges um ca. 59 m überragt. Hinzu kommt, dass die drehende Bewegung der Rotorblätter zwangsläufig den Blick des Betrachters auf die Windkraftanlagen lenkt, was, verbunden mit der exponierten Lage inmitten des Warchauer Beckens, von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als negativ und belastend empfunden wird. Sie verunstalten dadurch die freie Landschaft, die sich im Gesamtzusammenhang mit dem umliegenden Gelände, insbesondere den umrahmenden Waldgebieten, als besonders reizvoll und schutzwürdig darbietet.

Ob dem privilegierten Vorhaben der Beigeladenen im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB der danach zu bejahende öffentliche Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes entgegensteht, ist - wie bereits ausgeführt - aufgrund einer Abwägung zu beantworten. Im Rahmen dieser Abwägung ist zwischen dem beabsichtigten Vorhaben und den von ihm berührten öffentlichen Belangen abzuwägen.

Diese Abwägung fällt hier zu Lasten der Beigeladenen aus. Zwar ist das Vorhaben der Beigeladenen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Diese Privilegierung verleiht der Beigeladenen jedoch nicht - praktisch als Planersatz - ein generelles Baurecht im Außenbereich an einem jeden beliebigen Ort. Vielmehr können - wie bereits ausgeführt wurde - einzelnen Standorten überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen. Bei der Beurteilung des Landschaftsbildes anhand der bundesrechtlichen Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist nach der zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Maßstab des für ästhetische Eindrücke offenen Betrachters maßgebend, was eine Einzelfallentscheidung zur Folge hat und keiner Pauschalisierung zugänglich ist.

Trotz der Berücksichtigung der Privilegierung des Bauvorhabens der Beigeladenen gebührt dem öffentlichen Belang des Verbots der Verunstaltung des Landschaftsbildes für den geplanten Aufstellungsort der Vorrang.

Setzt man die Verunstaltung des Landschaftsbildes zu der Privilegierung des Vorhabens in Relation, überwiegt das Interesse der Allgemeinheit, das schützenswerte Landschaftsbild des Warchauer Beckens in dem hier in den Blick zu nehmenden Bereich vor Verunstaltungen zu bewahren. Die schutzwürdige Landschaft würde durch die beiden Windkraftanlagen nachhaltig und auf Dauer verunstaltet. Der ästhetische Eindruck der Umgebung des Aufstellungsortes würde auf Dauer in Mitleidenschaft gezogen. Der bislang ungetrübte Rundblick über das den geplanten Standort der Vorhaben umgebende Gelände wäre auf unabsehbare Zeit verloren. Das Einzelinteresse der Beigeladenen, sowie das generelle Interesse an der Schaffung regenerativer Energiequellen, müssen insoweit hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung des schützenswerten Landschaftsbildes an diesem Standort zurückstehen.

Soweit die Beigeladene darauf abhebt, dass 1- bis 2 Kilometer südlich wesentlich höhere Windkraftanlagen genehmigt worden seien, und wegen ihrer konkreten höheren Lage als die streitgegenständlichen Windkraftanlagen dann weithin einsehbar seien, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn in die Betrachtung der Verhältnisse sind in diesem Zusammenhang bereits genehmigte, aber noch nicht erstellte Anlagen nicht einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1996 - 4 B 120/96 -). Solange sich nachteilige Veränderungen in der Umgebung nur als möglich abzeichnen, aber noch nicht vollzogen haben, wirkt das gesetzlich dokumentierte Bedürfnis fort, das schützenswerte Landschaftsbild vor Verunstaltungen zu bewahren. Erst wenn der betroffene Landschaftsraum unter diesem Blickwinkel sein ursprüngliches schützenswertes Landschaftsbild verloren haben sollte, geht das Verunstaltungsverbot ins Leere.

Hat der Eilantrag nach alledem Erfolg, kann offenbleiben, ob - wie die Antragstellerin meint - für die in Rede stehenden zwei Windkraftanlagen ein Raumordnungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sind oder ob die Abstände der Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung hinreichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Beteiligung der Beigeladenen an den Kosten des Verfahrens kam nach § 154 Abs. 3 VwGO nicht in Betracht; es entsprach allerdings auch nicht der Billigkeit, deren auJ3ergerichtliche Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie der Sache nach unterlegen ist.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes, wobei die Kammer den für ein etwaiges Hauptsacheverfahren angemessenen Streitwert in Anlehnung an Nr. 7.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVB1. 1996, 605 ff., auf einen Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR bestimmen würde, dieser ist wegen der Vorläufigkeit der im vorläufigen Verfahren zu erreichenden Regelung auf die Hälfte reduziert worden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg zu. Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Allee nach Sanssouci 6, 14471 Potsdam, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Logenstraße 6, 15230 Frankfurt (Oder), einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied angehören, vertreten lassen.

Gegen den Beschluss zu 2. ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes fünfzig Euro übersteigt. Die Beschwerde ist bei dem vorgenannten Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen.
 
 
 

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