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Nur begrenzter Vorrang für WKA
Die Gemeinde Elsdorf hat zunächst beschlossen, dass Bebauungspläne für WKA-Vorrangflächen aufgestellt werden. Dann hat sich der Gemeinderat mit überwältigeder Mehrheit (37 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung) für Veränderungssperren dieser Bebauungspläne entschieden. 

Damit sind die Windkraftanlagen jedoch nicht verhindert, es kann lediglich für bis zu 2 Jahren nicht mit dem Bau begonnen werden. In dieser Zeit kann die Gemeinde den Flächennutzungsplan ändern und konkrete Bebauungspläne mit entsprechenden Auflagen für Windkraftanlagen erstellen.

Wir sind also auch in Zukunft auf Ihre Unterstützung und besonders auf Ihre Beteiligung bei Entscheidungen der Gemeinde angewiesen. Ein ganz wichtiger Termin wurde im Amtsblatt vom 10.5.2002 bekannt gegeben. Dort lädt die Gemeinde zu einer Bürgerversammlung in die Festhalle (22.5.2002, 18.00) ein, um die Planungen für einen neuen Flächennutzungsplan vorzustellen. Dort erhalten die Bürger auch Gelegenheit zu Äußerungen und Erörterungen. Darüber hinaus können sich die Bürger vom 23.05. bis 07.06.02 mündlich oder schriftlich bei der Gemeinde äußern (nutzen Sie bitte zahlreich diese Gelegenheit!).
Bitte kommen Sie zur Bürgerversammlung und wirken Sie auf die Gemeinde ein, dass im Flächennutzungsplan folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Abstände zu jeglicher Wohnbebauung 1500m. Begründung: vorbeugender Emissionsschutz (z.B. Lärm und Schattenwurf), wobei alle Bürger gleich behandelt werden sollten (Mindestabstand zu jeder  Wohnbebauung) - z.B. nördlich von Niederembt sollte auch in der Zukunft noch eine Wohn bebauung möglich sein und in der Planung vorgesehen werden,
  • Windkraftanlagen (WKA) sollten in der Gesamthöhe auf 75 m begrenzt werden, weil dies die Höhe war, welche bei der Entscheidung über die Vorrangflächen als üblich angesehen werden konnte,
  • die Leistungsstärke von WKA sollte auf 60 KW (Obergrenze) beschränkt werden, weil diese Anlagen wesentlich schlanker sind und die Landschaft weniger beeinträchtigen.
Ergänzende Information (u.a. auf Basis des Urteils OVG Münster vom 30.11.2001):
Gemeinden haben KEINE Pflicht zur Förderung der Windenergie, sie KÖNNEN diese fördern, MÜSSEN es aber NICHT. Sie KÖNNEN dafür Vorrangflächen ausweisen. Sie können aber auch zur Erkenntnis kommen, entweder GAR KEINE geeigneten Flächen im Gemeindegebiet zu haben, oder dass gegen die vorhandenen und grundsätzlich geeigneten Flächen andere gemeindeinterne öffentliche Belange sprechen! Das kann Lärmschutz sein, das kann die künftige Gemeindeentwicklung sein (Baugebiete, Tourismus usw.) zu bewahrendes Landschaftsbild aber auch drohender Wertverlust der Grundstücke und Häuser. 

In den regionalen Planungsunterlagen bereits eingetragene Vorrangflächen für Windkraft können auch auf Gemeindebeschluss wieder herausgenommen werden. Die Gemeinden haben souverän zu planen und haben kommunale Planungshoheit, das ist grundgesetzlich vorgegeben. Ihre Planungshoheit darf auch durch den Vorrangparagraphen § 35 BBauG nicht ausgehebelt werden. Die Vorrangstellung der WKAs gilt nicht unbegrenzt und in jedem Fall und steht keinesfalls über anderen gemeindlichen Belangen. Sie ist entsprechend zu würdigen aber hebt Gegenbelange nicht einfach auf. Die Gemeinde kann somit souverän einer Windkraftbebauung auf ihrem gesamten Gemeindegebiet das erforderliche gemeindliche Einvernehmen versagen! anton dinslaken
 

20.05.2002http://WilfriedHeck.tripod.com